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Rechtsverhältnisse
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Unterschrift
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Bemerkungen
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Der
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Juni
1947
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festgestellt
und
mehrfach
geändert,
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25.
Juli
1967.
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Die
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Gesellschaft
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einen
oder
mehrere
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mehrere
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Gesellschaft
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Geschäftsführer
oder
durch
einen
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1948.
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in
Gemeinschaft
mit.
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Prokurisven.
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Gesellschafterversammlung.
kann
auch
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daß
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Geschäftsführern
Allein-
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erteilt
wird.
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Saarbrücken,
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Einzelprokura
erteilt.
Die
Prokura
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Brill
ist
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a)
6.Januar
19976
|
a)
7.Juli
1977
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De
|
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11.
April
1979
führerin.
Ottobrunn-Riemerling
st
zui
berechtigten
Geschäftsführer
bestellt.
Hans
Jung
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer,_
a)
1.
Feb.
1980
Kaufmann
Josef
Piatz,
Saarbrücken,
ist
zum_
ne
sberechtigten
Geschäftsführer
Bez,
IR
Die
Gesellschafterversammlung
vom
22.
Jan.
1981
ja)
15.
.Mai
1981
|
hat
beschlossen,
das
Stammkapital
um
100.000,
--
DM
auf
2,600,000,--
DM
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
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4
(
Stammkapital
)
entsprechend
zu
ändern.
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Die
Gesellschafterversammlung
vom
23.
Juli
1981
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12.
Aug,
1981
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hat
beschlossen,
das
Stammkapital
aus
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Gesellschaftsmitteln
um
1.500.000,--
DM
Auf
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4,100.000,--
DM
zu
erhöhen
und
den
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)
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entsprechend
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ändern.
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nicht
mehr
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1984
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|
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Lauermann,
Schmelz,
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St.
Ingbert,
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9.
Sept.
1985
Diplon-Volks-
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bester.
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St.
Ingbert,
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2.
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1986
|
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SS
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Gesell-
schaft
mit
beschränkter
Haftung,
Saarbrücken,
aller
Art.
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die
Herstellung
und
der
Vertrieb
alkoholfreier
und
alkoholischer
Ge-
tränke
sowie
von
Nahrungs-
und
Genußmitteln
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Die
Gesellschafterversamnlung
vom
12.
März
Geschäftsführer.
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Biermaier
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März
1987.
gez.
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1987
hat
beschlossen,
den
Gesellschaftsvertrag
vollständig
neu
zu
fassen
und
diesen
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sondere
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1
(Firma
und
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2
(Gegen-
stand
des
Unternehmens),
8
6
(Geschäftsführun
und
Vertretung)
-
früher
S
9
(Geschäftsführer
und
S
7
Absätze
4,5
(Gewinnverwendung)
-
früher
S
16
(Gewinnverteilung)
-
zu
ändern.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Ge-
schäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
dieser
die
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allein.
Sind
mehrere
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bestellt,
wird
die
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entweder
durch
zwei
Ge-
schäftsführer
gemeinschaftlich
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Geschäftsführern
kann
Alleinvertretungsbefungis
und
die
Befugnis
erteilt.
werden,
die
Gesell-
schaft
bei
der
Vornahme
von
Rechtsgeschäften
mit
sich
selbst
im
eigenen
Namen
und
als
Vertreter
von
Dritten
uneingeschränkt
zu
vertreten.
Fortsetzung
auf
dem
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Blatt
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Rechtsverhältnisse
und
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Prokura.
|
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Jeder
von
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Gesellschaft
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Geschäftsführer
oder
einem
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Prokura
Anton
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ist
-
:
a)
28.
Sept.
1993
—
|
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Prokura
Wolfgang
Schwarzenberger
i
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hat
|
:
Prokura.
Er
vertritt
die
Gesellschaft:
:
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
:
:
oder
einem
anderen
Prokuristen.
16;
:
6.000.000,
--
;
|
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
28.
März
1996
hat
I
a)
13.
Mai
'1996
|
beschlossen,
das
Stammkapital
um
1.900.000,--
DM
auf
’
i
6.000.000,--
DM
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
$
5
(Stammkapital)
entsprechend
zu
ändern.
Zwischen
der
Gesellschaft
und
der
Karlsberq
Brauerei
|!
Kommanditgesellschaft
Weber
mit
_dem
Sitz
in
Homburg-Saar
—
b)
Bl.
27
ff/SB
II
als
herrschender
Gesellschaft
ist
am
30.
Dezember
1983
|
;
ein
Beherrschungs-
und
Gewinnabführungsvertrag
i
;
_abgeschlossen
worden,
dem
die
Gesellschafterversammlung_
:
_durch
Beschluß
vom
18.
Januar
1984
zugestimmt
hat.
|
!
_Wegen
des
weitergehenden
Inhalts
wird
auf
den
genannten
;
„Vertrag
sowie
die
zustimmenden
Beschlüsse
der
|
Gesellschafterversammlungen
Bezug
genommen.
|
Die
Prokura
Karlhans
Berz
ist
erloschen.
M
a)
20.
März
2001
-
:
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Sitz
oder
Gesellschafter
Prokura
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der
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.
;
j
u
a)
Tag
der
Eintragung
Ein-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tragung
DM
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
1
7
19
.
“
=
re
Ba
:
Prokura,
vertretungsberechtigtin
u
.a)
05.
Mrz-2002
:
s
re
I
„=
:
Gemeinschaft
mit
einem
Geschäftsführer
a
:
oder
einem
weiteren
Prokuristen:
gez.
Rüdi
;
Uwe
Frankfurter,
geb.
am
07.09.1959,
|
:
66424
Homburg.
2.
|
;_Der
am
30.12.1983
mit
der
Karlsberg
Brauerei
;a)
28.
F
03
|
.
„Kommanditgesellschaft
Weber
mit
Sitz
in
Homburg
(HRA
1199
_
AG
Saarbrücken
Register
Homburg)
abgeschlossene
j
:
gez.
"Beherschungs-
und
Gewinnabführungsvertrag
ist
durch
Vertrag
_:
zum
31.3.2002
aufgehoben
worden.
:b)
Unternehmens-
|
Zwischen
der
Gesellschaft
und
der
Karlsberg
Holding
GmbH
mit
:
:
vertrag
BI.
|
Sitz
in
Homburg
(HRB
3775
AG
Saarbrücken
Register
Homburg)
:
101/105/139;
:
als
herrschender
Gesellschaft
ist
am
28.3.2002
ein.
:
Zustimmungs-
:
Gewinnabführungsvertrag,
am
1
.4.2002
ergänzt
um
einen
:
beschluss
Bl.
.
!\.Beherrschungsvertrag,
dieser
abgeändert
am
10.1.2003,
:
110/131
;
abgeschlossen
worden,
dem
die
Gesellschafterversammlung
:
durch
Beschluss
vom
21.8.2002/4.2.2003
zugestimmt.hat..:
:
Wegen
des
weitergehenden
Inhalts
wird
auf
den
genannten
.;
Vertrag
sowie
die.zustimmenden
Beschiüsse
der
:
Gesellschafterversammlungen
Bezug
genommen.
Fortsetzung
auf
dem
...............
ten
Blatt