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Gesellschaftsvertrag vom 29.08.2001 zuletzt geändert am 11.06.2003

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Die Gesellschaft ist entstanden durch Ausgliederung des Eigenbetriebs "Stadtwerke St. Ingbert" (Betriebszweige Strom, Gas, Wasser und Wärme) aus dem Vermögen der Mittelstadt St. Ingbert nach näherer Maßgabe des Spaltungsplans vom 29.08.2001 zur Neugründung (§ 168 ff UmwG).

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Tag der ersten Eintragung: 05.10.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichrsrates) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 109 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile, Vorkaufsrecht) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 148 ff. SB

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Zwischen der Gesellschaft und der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH mit Sitz in St.Ingbert (AG Saarbrücken HRB 14815) als herrschender Gesellschaft ist am 20.07.2005 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 20.07.2005 zugestimmt hat. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen Bezug genommen.

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Vertrag Bl.167 SB Zustimmungsbeschlüsse Bl.164, 173 SB

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Der mit der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH mit Sitz in St. Ingbert (AG Saarbrücken HRB 14815) am 20.07.2005 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.11.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Vertrag Bl.185 SB Zustimmungsbeschlüsse Bl. 183, 188 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 15 (Jahresabschluss, Lagebericht, Jahresabschlussprüfung, Offenlegung) beschlossen.

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Der mit der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH mit dem Sitz in St. Ingbert (Amtsgeircht Saarbrücken, HRB 14815) am 20.07.2005 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.12.2012 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2012 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH mit Sitz in St. Ingbert (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 14815) am 20.07.2005 abgeschlossene und am 24.11.2005 sowie am 10.12.2012 geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.11.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.11.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.11.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.11.2021 mit der ESI Energie-Service St. Ingbert Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in St. Ingbert (Amtsgericht Saarbrücken HRB 12392) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital, Stammeinlage), 6 (Verfügungen über Geschäftsanteile, Vorkaufsrecht), 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 11 (nunmehr § 10) (Aufgaben des Aufsichtsrats), 10 (nunmehr § 11) (innere Ordnung des Aufsichtsrates) und 12 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2024 mit der Bäderbetriebsgesellschaft St. Ingbert mbH mit Sitz in St. Ingbert (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 13635) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.