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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.1997 zuletzt geändert am 21.12.2001

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Zwischen der Gesellschaft und der KVS GmbH i.Gr., jetzt KVS GmbH, Saarlouis (HRB 12671 AG Saarbrücken, Zentrales Handelsregister, Register Saarbrücken) als herrschender Gesellschaft ist am 21.12.2001 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlungen durch Beschluss vom 21.12.2001 zugestimmt haben. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen Bezug genommen.

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Tag der ersten Eintragung: 15.12.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Der mit der KVS GmbH mit dem Sitz in Saarlouis (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 12671) am 21.12.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 17.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf die genannten Verträge und die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen verwiesen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), 3 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr), 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile), 5 (Verfügung über Geschäftsanteile), 6 (Geschäftsorgane), 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates), 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 16 (Prüfung, Offenlegung) und 18 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Zu lfd. Nr. 1 Spalte 4, Eintragung vom 11.11.2003 bezüglich allgemeiner und konkreter Vertretungsregelung, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Zu lfd. Nr. 3 Spalte 4a), Eintragung vom 12.10.2015, entsprechend § 17 HRV von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.10.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 12 (Einberufung der Gesellschafterversammlung, Vorsitz und Beschlussfassung) beschlossen.

Der Geschäftsführer vertritt einzeln. Der Geschäftsführer ist für Geschäfte mit der Kreis-Verkehrsbetriebe Saarlouis Verwaltungs-Aktiengesellschaft und der KVS GmbH, beide Sitz in Saarlouis, vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit.