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Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 zuletzt geändert am 28.06.2002

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Aufgrund des Ausgliederungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Mittelstadt Völklingen vom 22.5.2002 und den Zustimmungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft vom 28.06.2002 und des Stadtrates der Mittelstadt Völklingen vom 25.06.2002 ist ein Teil des Vermögens der Mittelstadt Völklingen, und zwar der Mittelstadt Völklingen Eigenbetrieb Stadtwerke (HRA 1495 AG Saarbrücken, Zentrales Handelsregister, Völklingen mit zugehörigen Aktiva, Passiva, Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsstellungen in Verbindung mit der Auflistung in der Urkunde und ihren Anlagen unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers auf die Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft - Ausgliederung zur Aufnahme - gemäß §§ 123 ff, 168 ff. UmwG übertragen.

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Aufgrund des Ausgliederungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Völklingen GmbH (HRB 12943 AG Saarbrücken, Zentrales Handelsregister) vom 22.05.2002 und den Zustimmungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften jeweils vom 28.06.2002 ist ein Teil des Vermögens der Stadtwerke Völklingen Holding GmbH - Teilbetrieb Versorgung mit zugehörigen Aktiva, Passiva, Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsstellungen in Verbindung mit der Auflistung in der Urkunde und ihren Anlagen unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft auf die Stadtwerke Völklingen GmbH als übernehmende Gesellschaft - Ausgliederung zur Aufnahme - gemäß §§ 123 Abs. 3, 126 ff. UmwG übertragen. Aufgraund des Ausgliederungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Völklinger Verkehrsbetribe GmbH (HRB 12910 AG Saarbrücken, Zentrales Handelsregister) vom 22.05.2002 und den Zustimmungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften jeweils vom 28.06.2002 ist ein Teil des Vermögens der Stadtwerke Völklingen Holding GmbH - Teilbetrieb Verkehr - mit zugehörigen Aktiva, Passiva Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsstellungen in Verbindung mit der Auflistung in der Urkunde und ihren Anlagen unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft auf die Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH als übernehmende Gesellschaft - Ausgliederung zur Aufnahme - gemäß §§123 Abs.3, 126 ff. UmwG übertragen.

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Tag der ersten Eintragung: Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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GesVertrag Bl.471 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.06.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen, ferner eine Änderung in § 5 (Bekanntmachungen).

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GesVertrag Bl.154 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.01.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.05.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 7 (Geschäftsführung und Vertretung), 8 (Bestellung und Anstellung der Geschäftsführung), 9 (Zustimmungspflichtige Geschäfte), 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 13 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates), 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 15 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.05.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 (Geschäftsführung und Vertretung), 10 (Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates) und 12 (Sitzungen des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2017 hat unter Streichung des § 8 (Bestellung und Anstellung der Geschäftsführung), Neunummierung der Folgeparaphen sowie der Einfügung des § 13 (Verschwiegenheit), die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand), 7 (Geschäftsführung und Vertretung), 8 (Zustimmungspflichtige Geschäfte), 9 (Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates), 10 (Vorsitzender des Aufsichtsrates), 11 (Sitzungen des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 15 (Gesellschafterversammlung), 16 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 17 (Jahresabschluss), 19 (Rechte und Haushaltsgrundsätze) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.06.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.06.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.06.2019 mit der Biogasanlage Völklingen GmbH mit Sitz in Völklingen (Amtsgericht Saarbrücken HRB 16572) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.08.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.08.2019 mit der Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen mbH mit Sitz in Völklingen (Amtsgericht Saarbrücken HRB 16294) als übertragender Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2, 4 ff UmwG - Verschmelzung durch Aufnahme - verschmolzen.