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Tausender
|
Hunderter
"Zehner
Tausender
;
r
ir
13579
24680
Amtsgericht‘
Saarbrücken
|
|
Nr.
nu
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ei
b)
Sitz
S
ital
Gesellschafter
Prokura
1n-
ta
apita
Geschäftsführer
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Abwicler
Hunderter
Zehner
Rechtsverhältnisse
att
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
2
3
'
25.000,00
4
_
Ralf
Schmitt,
geb.
am
20.12.1960,
Bous
?
a)
14.
Mai
2002
1
a)
Stadtwerke
Völklingen
GmbH
}
00
Michael
Altpeter,
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
’
E
ÜR
u
geb.
am
13.12.1950,
:
und
Heribert
Henner,
geb.
am
31.03.
1954,
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
07.11.2001
abgeschlossen
und
|
Wr
;b)
Völklingen
wu
Völklingen
‚St.
Wendel
haben
Prokura.
Jedervon
;
am
13.12.2001
geändert.
;gez.
Veselis
|
:
ihnen
vertritt
die
Gesellschaft
gemeinsam
Die
Gesellschaft
hat
einen
Geschäftsführer.
eo)
Die
Wasser-
und
:
mit
einem
Geschäftsführer
oder
einem
.
.
Kerstin
Bello
Alvarez
ist
nicht
mehr
Geschäftsführerin.
,
;b)
Gesellschaftsver-
Energieversorgung,
die
;
anderen
Prokuristen.
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
13.12.2001
hat
:
tragBl.
45
ff
SB
Durchführung
der
damit
zusammen-
:
beschlossen,
die
Firma
und
den
Gegenstand
zu
ändern
und
den
vormals
hängenden
Aufgaben
sowie
das
:
Sitz
der
Gesellschaft
von
Düsseldorf
(HRB
41566
AG
:
AG
Düsseldorf
Halten
von
Beteiligungen
und
;
Düsseldorf)
nach
Völklingen
zu
verlegen
und
den
HRB
41566
Mitgliedschaftsrechten,
die
mit
dem:
;
Gesellschaftsvertrag
entsprechend
in
den
8$
1
und
2
zu
ändern
Zweck
der
Gesellschaft
in
:
und
den
Gesellschaftsvertrag
insgesamt
neu
zu
fassen.
Zusammenhang
stehen.
2
:
12.000.000,
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
28.6.2002
hat
beschlossen,
a)
01.
August
2002
:
00
EUR
:
das
Stammkapital
zur
Durchführung
der
nachfolgend
U
Ar
:
bezeichneten
Ausgliederung
um
7.751.000,00
EUR
auf
|
gez.
Veselis
:
7.776.000,00
EUR
und
sodann
um
weitere
4.224.000,00
EUR
auf
12.000.000,00
EUR
zu
erhöhen
und
den
;
Gesellschaftsvertrag
in
$
3
(Stammkapital)
entsprechend
zu
:
ändern
und
den
Gesellschaftsvertrag
im
Übrigen
neu
zu
fassen.
;
Aufgrund
des
Ausgliederungsvertrages
zwischen
der
;
Gesellschaft
und
der
Stadtwerke
Völklingen
Holding
GmbH
mit
:
Sitz
in
Völklingen
(HRB
12946
AG
Saarbrücken,
Zentrales
;
Handelsregister,
Register
SB)
vom
22.05.2002
und
den
:
Zustimmungsbeschlüssen
der
Gesellschafterversammlungen
der.
;
beteiligten
Gesellschaften
jeweils
vom
28.06.2002
ist
ein
Teil
des.
:
Vermögens
der
Stadtwerke
Völklingen
Holding
GmbH
—
:
Teilbetrieb
Versorgung
-
mit
zugehörigen
Aktiva,
Passiva,
:
Vertragsverhältnissen
und
sonstigen
Rechtsstellungen
in
|
;
Verbindung
mit
der
Auflistung
in
der
Urkunde
und
ihren
Anlagen
:
unter
Fortbestand
der
übertragenden
Gesellschaft
auf
die
:
Gesellschaft
als
übernehmende
Gesellschaft
-
Ausgliederung
;
zur
Aufnahme
—
gemäß
88
123
Abs.
3,
126
ff.
UmwG
;
übertragen.
:
Die
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Register
des
;
Sitzes
der
übertragenden
Gesellschaft
wirksam.
"Die
Eintragung
der
Ausgliederung
im
Handelsregister
des
Sitzes
;
der
Stadtwerke
Völklingen
Holding
GmbH
ist
am
01.08.2002
:
erfolgt.
Von
Amts
wegen
eingetragen
gemäß
$
130
Abs.
2
;
UmwG.
:b)
Ausgliederungs-
:
vertrag
BI.
71
ff
SB
Gesellschafter-
beschlüsse
Bl.
144
ff
und
153
ff
SB
Gesellschaftsver-
trag
Bl.
203
ff
SB
5
0
1
Agst
2002
‚gez.
Veselis
b
Übertragende
:
Gesellschaft
AG
Saarbrücken,
Zentrales
Handelsregister
HRB
12946
RS102
Karteiblatt
HRB
-
Vorrätig
bei
0/D-Druck,
Zweigniederlassung
Saarbrücken
2
Fortsetzung
Rückseite
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Amtsgericht
$SaarDrucken
Rückseite
von
Blatt
..............
Nr.
Grund-
Vorstand
1
2
0
Ä
-
a)
Firma
Persönlich
haftende
u
der
oder
Ei
b)
Sitz
st
kapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
der
Eintragung
-
ammkapita
arsor
in
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
P
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tragung
Dam
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
4
7
|
'Zwischen
der
Gesellschaft
und
der
Stadtwerke
Völklingen
|
a)
04.
Dez.
2002
|
Holding
GmbH
in
Völklingen
(HRB
12946
Amtsgericht
VRAL
;
Saarbrücken,
Zentrales
Handelsregister,
Register
Saarbrücken)
;
gez.
Veselis
;
als
herrschender
Gesellschaft
ist
am
14.11.2002
ein
:
Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen
worden,
dem
die
;
b)
Unternehmensver-
:
Gesellschafterversammlungen
der
beteiligten
Gesellschaften
:
trag
Bl.
224
—
226
:
jeweils
durch
Beschluss
vom
15.11.2002
zugestimmt
haben.
|
Zustimmungs-
|
Wegen
des
weitergehenden
Inhalts
wird
auf
den
genannten
:
beschlüsse
;
Vertrag
sowie
die
zustimmenden
Beschlüsse
der
:
Bl.
227
ff
und
237
;
Gesellschafterversammlungen
Bezug
genommen.
;
ff
Fortsetzung
auf
dem.
..............ten
Blatt