Lädt...
Tausender
|
Hunderter
Zehner
13579
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Tausender
:
Hunderter
Zehner
24680
Prokura
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Rechtsverhältnisse
Amtsgericht
aa
ui
|
Nr.
Grund-
a)
Firma
der
oder
b)
Sitz
;
Ein-
Stammkapital
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
tragung
DM
ı.
2
3
4
‚Pia_Pı
Petry,
__
|
a)
Projekta
3
-
Entwicklungsgesel1-,
100.000,
--
_
schaft
für
kommunale
Dienst-
_
leistungen
mit_beschränkter
Haftung,
D
Saarbrücken,
;c).Die
Entwicklung
und
Aquisition,
:
kommunaler
Ver-
und
Entsorgungs-
dienstleistungen,
wie
Strom-,
‚Gas-,
Wasserversorgung
und_
Abwasserentsorgung.,
en
7
a)
24.
April
1997
;
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
04.
März
1997
abge-
u
———
—
:
schlossen.
.
gez.
Biermaier
:b)
Gesellschaftsver-
trag
Bl.
7
ff/sB.
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
;
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
;
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
dieser
die
|
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
|
;
bestellt,
wird
die
Gesellschaft
entweder
durch
zwei
;
Geschäftsführer
gemeinschaftlich
oder
durch
einen
:
Geschäftsführer
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
:
vertreten.
schaft_
für.
kommunale
Dienst-
2
Al
Projecta_
3
_
Entwicklungsgesell-
leistungen
mit
|
;
beschränkter
Haftung,
I...»
b)
Eintragung
Ifd.
:
Nr.
15p.
2a)
von
Amts
wegen
berichtigt
am
12.
Mai
1997
Le
gez.
Biermaier
3
a
energis
GmbH,
ec)
Die
Beschaffung,
die
Verteilung,
:
der
Vertrieb,
der
Handel
und
der
:
Transport
sowie
jegliche
gewerb-
liche
Nutzung
in
Bezug
auf
leigtungsgebundene
Medien,
insbe-
sondere
Strom,
Gas,
Fernwärme
:
und
Wasser
sowie
-
soweit
zu-
lässig
-
die
Entsorgung
von
Ab-
wasser
und
die
Bereitstellung
jeglicher
mit
diesen
Tätigkeiten
zusammenhängenden
Dienstleistungen
im
Rahmen
wirtschaftlicher
Ver-
tretbarkeit.
Gegenstand
sind
weiterhin
Bau,
Betrieb,
Erwerb,
Unterhaltung
“und
Nutzung
der
zur
Durchführung.
der
vorgenannten
Tätigkeiten
erforderlichen
Leitungen
und
Anlagen.
.
Mai
1999
=
u
»
gez.
Biermaier
ib)
Beschluß
BI.
15
A/B.
g,
.;
Die
Gesellschafterversammlung
vom
06.
Mai
1999
hat
be-
aM
|
schlossen,
den
Gesellschaftsvertrag
in
den
$$
1
Abs.
1
;
(Firma)
und
2
(Gegenstand
des
Unternternehmens)
zu
ände
RS
102
Karteiblatt
HRB
Vorrätig
bei
O/B-Druck,
Ottweiler
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
-
Amtsgericht
a)
Firma
b)
Sitz
.
ec).
Gegenstand
des
Unternehmens
_
Saarbrücken
Grund-
oder
Stammkapital
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
j
u
Prokurä
Geschäftsführer.
Abwickler
u;
Rückseite
von
‚Blatt
.....
BEN
.
a)
Tag:
der
Eintragung
‚und,
‚Unterschrift
b)
"Bemerk
üngen‘
...„Bechtsverhältnisse
...
\...
—
mm
m
nn
s.
t:
4
"Dipl.
-Kfm..Dr.
Klaus-
zz
u
Bauer,
geb.am
.
19.01.1957,
-
66121
Saarbrücken,
|
Dipl.
-Ing.
Lutz
Beyer!
..
geb.
am
12.02.1941,
\
66121
Saarbrücken,
58,
000.000;-;
DM...
ee
Saarbrücken
sind
zu
Geschäftsführern
bestellt.
|
...
Die
GesellschaftervVersammlung
vom
31.
Mai
1999
hat
'b)
Unter
Bezugnahme
beschlossen,
den:
Gesellschaftsvertrag
zu
ergänzen
und
im
:
auf
den’Gesell-
BI
übrigen
zu
ändern.
wu
De
|
;
schafterbeschluß
Die
Gesellschafterversammlung
vom
22.
Juni
1999
hat
a)
9.
Juli
1999
e
i
beschlossen,
das
Stammkapital
zur
Durchführung
der
nach-
_—=
ı_
_
u
...
folgend
bezeichneten
Ausgliederung
um
57.900.000,--
DM
auf‘
‚gez.
Biermaier
:
83
(Stammkapital)
entsprechend
zu
ändern.
.
:b)
Ausgliederungsver-
_
"Aüfgrund:des.Ausgliederungs-
und:
Übertragungsvertrages:
:
‘trag
Bl.
59
ff/SB.
:
zwischen:der
Geseilschaft'und‘der’VSE
Aktiengeselischaft
mit
_
;
:Sitz
ih
Saarbrücken
vom
22.:Jüni
1999
ünd
der
Züstimmungsbe-
|;
104
ffu.
153
ff/
M
hältnissen
und
sonstigen
Rechtsstellungen
in
Verbindung
mit
der
:
Auflistung
in
der
Urkunde
und
ihreren
Anlagen
Nr.
1083/1999
|
vom
18.05.1999
des
Notars
Dr.
Klein
in
Saarbrücken
als
Teil
M
gemäß
88
123
Abs.
3
Nr.
1,
126
ff
UmwG
auf
die
Gesellschaft
M
Sn
u
.
Übertragen.
|
Sitzes
der
übertragenden
Gesellschaft
wirksam.
M
-
Die
Eintragung
der
Ausgliederung
im
Händelsregister
des
Sitzes
;
der
VSE
Aktiengesellschaft
in
Saarbrücken
ist
am
9.7.1999
:a)
9.
Juli
1099
|
Von
Amts
wegen
eingetragen
gemäß
$
130
Abs.
2Satz2
gez.
Biermaier
Dipl..
-Kfm.
Dr.
Klaus
Bauer,
eb,
am
19.01.
1957,
66121
Saar-
—r
iS
brücken
und
Dipl.
-Ing.
Lutz
Beyer,
geb.
am.
12.02.1941,
66121
‚gez.
Biermaier
vom
31.
05.
1999,
-
Bl.
31
ft/SB.
;
:
58.000.00
000,--
DM
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
Beschlüsse
BI.
schlüsse
der
Gesellschafterversammlung
und
der
Hauptver-
SB.
..
sammlung
der
VSE
Aktiengesellschaft
jeweils
vom
22.
Juni
1999.
:
hat.die
VSE
Aktiengesellschaft
ihren
Teilbetrieb
„Ortsversorgung
|
Strom
(unterhalb
der
35
-KV
-
Ebene
ohne
Weiterverteiler),
w
len
:
Ortsversorgung
Erdgas,
Fernwärme,
Abwasserentsorgung
nebst
2
Beteiligungen“
mit
zugehörigen
Aktiva,
Passiva,
Vertragsver-
ihres
Vermögens
im
Wege
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
Die
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Register
des
erfolgt.
i—__
FE
UmwG.
|
'b)
Übertragende
-
:
Gesellschaft
AG
Saarbrücken
HRB
4145
Fortsetzung
auf
dem.
..............
ten
Blatt
Lädt...
|
Tausender
|
Hunderter
Zehner
13579
Hunderter
Zehner
24680
Tausender
|
Amtsgericht
Saarbrücken
Nr.
i
Grund-
Vorstand
1
1
0
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
der
Eint
urraen
er
Eintragun
tragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unters
ar
g
b)
Bemerkungen
2
4
7
7.
80.
000.000,-
|
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
29.
Dezember
1999
hat
a)
21.
Feb.
2000
Mm
|
|
beschlossen,
das
Stammkapital
zur
Durchführung
der
—
I
|
|
nachfolgend
bezeichneten
Ausgliederung
um
22.000.000,--
D’fgez.
Biermaier
:
auf
80.000.000,--
DM
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
ELTERNTEIL
ET
:in$3
(Stammkapital)
entsprechend
und
außerdem
in
Abs.
2
des
|
:
8
2
(Gegenstand
des
Unternehmens)
zu
ändern.
b)
Ausgliederungs
:
Aufgrund
des
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrages
|
vertrag
u.
|
zwischen
der
Gesellschaft
und
der
Südwestgas
Gesellschaft
:
Ges.-Beschlüsse
|
für
Kommunale
Energiedienstleistungen
mbH
mit
SitzinSaar-
BI.7f/SB
Il.
:
brücken
vom
29.
Dezember
1999
und
der
Zustimmungsbe-
|
|
;
schlüsse
der
Gesellschafterversammlungen
der
beteiligten
|
Gesellschaften
jeweils
vom
29.
Dezember
1999
hat
die
|
Südwestgas
Gesellschaft
für
Kommunale
Energiedienstleis-
:
tungen
mbH
ihr
gesamtes
Vermögen
mit
allen
Aktiva
und
:
Passiva
-
ausgenommen
das
bilanzielle
Eigenkapital
der
;
übertragenden
Gesellschaft
-
aufgrund
der
Zwischenbilanz
zum
:
30.09.1999
einschließlich
aller
Rechte,
Pflichten,
;
Verbindlichkeiten
,
Vertragsverhältnissen,
privatrechtlichen
und
;
öffentlichrechtlichen
Rechtspositionen
und
Prozessrechtsver-
:
hältnissen
unter
Fortbestand
der
übertragenden
Gesellschaft
|
:
gegen
Gewährung
eines
Geschäftsanteils
von
22.000.000,--DM
|
an
diese
im
Wege
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
gemäß
88
;
123
Abs.
3
Nr.
1,
126
ff
UmwG
auf
die
Gesellschaft
übertragen.
|
Die
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Register
des
|
Sitzes
der
übertragenden
Gesellschaft
wirksam.
8
|
:
Die
Eintragung
der
Ausgliederung
im
Handelsregister
des
Sitzes
a)
21.
Feb.
2000
:
der
Südwestgas
Gesellschaft
für
Kommunale
Energiedienstleis-
——
x
;
tungen
mbH
in
Saarbrücken
als
übertragender
Gesellschaft
ist
gez.
Blemaer
;
am
21.
Februar
2000
erfolgt.
:
Von
Amts
wegen
eingetragen
gemäß
8
130
Abs.
2
Satz
2
b)
Übertragende
|
Umw@.
;
Gesellschaft
AG
|
Saarbrücken
HRB
8962
g:
Es
haben
Prokura,
jeweils
:a)
05.
Mai
2000
|
vertretungsberechtigt
in
Gemeinschaft
mit
|
|
einem
Geschäftsführer:
|
|
gez.
Rüdi
;
Mathias
Frigo,
geb.
am
19.06.1956,
:
66606
St.
Wendel
|
;
Erich
Morlo,
geb.
am
04.06.1949,
66386
:
St.
Ingbert
;
Heinrich
Peifer,
geb.
am
19.09.1949,
:
66663
Merzig
;
Peter
Wagner,
geb.
am
07.05.1960,
:
66649
Oberthal
|
u
:
Wilfried
Schleß,
geb.
am
10.12.1947,
RS
102
Karteiblatt
HR
B
66346
Püttlingen.
Fortsetzun
Lädt...
Amtsgericht
_
Saarbrücke
u
Rückseite
von
Blatt
............
HR
B
rund-
Vorstand
.
nn
a)
Firma
”
nn
Persönlich
haftende
1
'
v
b)
Sitz
Gesellschafter
Prokura
.
Ein-
i
Gerenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
’
und
Untersant
agung
DM
Abwickler
b)
Bemerkungen
1.
2
BE
EEE
4
5
j
6
-
7
10:
:40.940.000
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
17.8.2001
hat
beschlossen,
a
28.
Aug.
2001
|
Euro...
|
;
das
Stammkapital
auf
Euro
umzustellen
und
von
dann
N.
|
:
40.903.350,50
Euro
um
36.649,50
Euro
aus
Gesellschaftsmitteln
gez.
Veseli
:
auf
40,940.000
Eurg.zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
:
83
(Stammkapital,
Stammeinlagen)
entsprechend
und
;b)
Gesellschafts-
:
außerdem
in
den
$$
9
(Gesellschafterbeschlüsse)
16
(Verfügung
vertrag
Bl.
110
;
über
Geschäftsanteile)
und
17
(Anbietungsverpflichtung)
zu
:
ff.
SBil
;
ändern.
11
|
42.653600.
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
24.8.2001
hat
beschlossen,
.
a)
1,
Okt.
2001
„Euro.
;
das
Stammkapital
zur
Durchführung
der
Verschmelzung
mit
der
r
;
Saar
Wasser
GmbH
mit
Sitz
in
Saarbrücken
(AG
Saarbrücken
gez.
Veselis
;
HRB
10898)
um
1.715.600
Euro
auf,42,655,60
Q,
Euro
zu
erhöhen
:
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
$
3
(Stammkapital)
;
entsprechend
zu
ändern.
:
Aufgrund
des
Verschmelzungsvertrages
vom
24.8.2001
und
den
a)
01.
Okt.
2001
;
Zustimmungsbeschlüssen
der
Gesellschafterversammiungen
der
:
UN,
;
beteiligten.
Gesellschaften
jeweils
vom
24.8.2001
ist
die
‚gez.
Veselis
:
Gesellschaft
als
übernehmender
Rechtsträger
unter
Ausschluss
:
:
der
Abwicklung
im
Wege
der
Verschmelzung
nach
8$
2
Nr.
1,3
'b)
Verschmel-
;
Abs.
1
Nr.
2,
4
ff.,
46
ff.
UmwG
mit
der
Saar
Wasser
GmbH
mit
__zungsvertrag
;
Sitz
in
Saarbrücken
(HRB
10898
AG
Saarbrücken)
als
:
BI.
136
ff.
SB
;
übertragender
Gesellschaft
gegen
Gewährung
von
ı
Gesellschafter-
|
Geschäftsanteilen
-
Verschmelzung
durch
Aufnahme
-
:
beschlüsse
;
verschmolzen.
:
BI.
139
ff.
SB
13
:
46.665.200.
Die
Gesellschafterversammiung
vom
25.10.2001
hat
a)
06.
Nov.
2001
a
:
Euro.
beschlossen,
das
Stammkapital
um
4.010.100
Euro
auf
VAL:
:
46.665.700
Euro
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
$
3
:
gez.
Veselis
|
(Stammkapital)
entsprechend
und
außerdem
in
8
9
:
(Gesellschafterbeschlüsse)
zu
ändern.
14
:
50.207.700
|
Die
Gesellschafterversammlung
vom
25.10.2001
hat
2001
|
:
Euro
|
;
beschlossen,
das
Stammkapital
um
3.542.000
Euro
auf
RT
:
50.207.000
Euro
zu
erhöhen
und
den
Gesellschaftsvertrag
in
&
3
gez.
Veselis
‚
(Stammkapital)
entsprechend
zu
ändern.
Fortsetzung
auf
dem
................
ten
Blatt