Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (011)
Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist (a) die gemeinschaftliche Ausübung des Patent- und Rechtsanwaltsberufes, insbesondere die interprofessionelle Zusammenarbeit mit Patent- und Rechtsanwälten, insbesondere die Besorgung fremder Angelegenheiten, die zur Berufstätigkeit von Patentanwälten und Rechtsanwälten gehören, sowie deren eigenverantwortliche, unabhängige und weisungsfreie Ausführung nur durch in den Diensten der Gesellschaft stehenden Patent- und Rechtsanwälten unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflichten. (b) die Anschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung der für die Aufgaben gem. lit. (a) erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Wahrung der Wesensmerkmale des Patentanwaltsberufs als eines freien Berufes und tätigt die damit verbundenen Geschäfte. (c) die Vornahme aller mit lit (a) und lit. (b) zusammenhängenden Geschäfte.