| Gegenstand | (1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und die Förderung der katholischen Kirche, insbesondere im Bereich der ambulanten Versorgung durch den Betrieb einer oder mehrerer Hauptbetriebsstätten und gegebenenfalls auch Nebenbetriebsstätten von Medizinischen Versorgungszentren. Zweck der Gesellschaft ist zudem die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung und Erziehung, Volks- und Berufsbildung. (2) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer oder mehrerer Hauptbetriebsstätten und gegebenfalls Nebenbetriebsstätten von Medizinischen Versorgungszentren im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen und nichtärztlichen Tätigkeiten. Dies umfasst auch die Bildung von Kooperationen mit ambulanten, stationären, ärztlichen und nichtärztlichen Erbringern im Gesundheitswesen einschließlich des Angebots und der Durchführung neuer ärztlicher Versorgungsformen, wie der besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V. (3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 AO, die in besonderem Maße den in § 53 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten Personen dienen und bei denen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen den in § 53 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten Personen zugute kommt. § 53 Abs. 1 Nr. 1 AO führt solche Personen auf, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Die Gesellschaft wird alles Erforderliche tun, um die Anforderungen zu erfüllen, die an Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gestellt werden. Die in Absatz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke werden teilweise selbst, teilweise auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken insbesondere mit dem Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH, der Ambulanter Pflegedienst Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH und dem Villa Kunterbunt e.V. gem. § 57 Abs. 3 AO verwirklicht. Das Zusammenwirken erfolgt insbesondere durch die Erbringung von Leistungen im Bereich von Geschäftsbesorgungen, Dienstleistungen und Lieferungen sowie durch die Beschaffung und Überlassung von Mobilien, Räumen und Immobilien zur Nutzung im steuerbegünstigten Bereich. Die Gesellschaft kann ihre Aufgaben auch durch die Zuwendung von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke erfüllen. Die Gesellschaft ist insoweit und sofern diese Leistungen nicht Gegenstand einer Kooperation i.S.d. § 57 Abs. 3 AO sind eine Fördergesellschaft i.S.d. § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung. |