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Gesellschaftsvertrag vom 08.12.1960 zuletzt geändert am 09.04.2002

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 1.9.2000, des Verschmelzungsvertrages vom 1.9.2000 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Keramchemie Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Siershahn (HRB 2706 Amtsgericht Montabaur) vom selben Tag ist die Keramchemie Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der SGL TECHNIK- GmbH verschmolzen. Durch Verschmelzungsvertrag vom 01.09.2000 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag ist die HAW LININGS GmbH mit Sitz in Bockenem (HRB 2512 Hildesheim) als übertragender Rechtsträger durch Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme als Ganzes mit der SGL TECHNIK GmbH als aufnehmender Rechträger verschmolzen

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Aufgrund des Abspaltungs-und Übernahmevertrages vom 28.August 2000, dem die Gesellscnaftsversammlungen der SGL Technik GmbH (jetzt SGL ACOTEC GmbH) und der SGL Carbon GmbH mit Sitz in Meitingen (AG Augsburg HRB 16474) jeweils am 28.August 2000 zugestimmt haben, hat die Gesellschaft die Geschäftsbereiche "FO (Foils) und Filz" und " CC (Carbon Composites)" von ihrem Vermögen abgespalten und als Gesamtheit auf die SGL Carbon GmbH in Meitingen übertragen gemäß § 123 Abs. 2 Nr.1 UmwG.

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Die OSMOTA - Membrantechnik GmbH mit Sitz in Rutesheim (HRB 2563 Amtsgericht Leonberg) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 2.April 2001 und den Zustimmungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Gesellschaft vom 7.5.2001 und der übernehmenden Gesellschaft vom 23.April 2001 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme mit der SGL ACOTEC GmbH verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 10.08.2000 in Montabaur Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 11.07.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals in vereinfachter Form um 22.520.000,00 EUR sowie Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsführung), § 7 (Aufsichtsrat) und § 9 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe der Abspaltungs- und Übernahmeverträge vom 31.07.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen aller beteiligten Rechtsträger vom selben Tag unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft Teile ihres Vermögens, im Einzelnen den Teilbetrieb "Composite Materials" auf die KCH Composites GmbH mit Sitz in München (AG München, HRB 167822, vormals Blitz 07-559 GmbH), den Teilbetrieb "Produktion" auf die KCH Technologies GmbH mit Sitz in München (AG München, HRB 167820, vormals Blitz 07-560) sowie den Teilbetrieb "Bornum" auf die HAW Linings GmbH mit Sitz in München (AG München, HRB 168340, vormals Blitz 07-583 GmbH) abgespalten.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.08.2007 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft Teile ihres Vermögens, im Einzelnen den Teilbetrieb "Export" auf die KCH Industrial Surface Protection GmbH mit Sitz in Siershahn (AG Montabaur, HRB 20852, vormals Blitz 07-614 GmbH) abgespalten.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 09.08.2007 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft Teile ihres Vermögens, im Einzelnen den Teilbetrieb "Vertrieb Deutschland West" auf die KCH Service GmbH mit Sitz in Magdeburg (AG Stendal, HRB 115034, vormals Nowo Säureschutz GmbH) abgespalten.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 28.08.2007 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft Teile ihres Vermögens, im Einzelnen den Teilbetrieb "Leuna" auf die Blitz 07-613 GmbH mit Sitz in München (AG München, HRB 168672) abgespalten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um EUR 6.415.000,00 zur Durchführung der Übertragung von Vermögensteilen im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die Blitz 08-468 GmbH mit Sitz in München (München, HRB 174830) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.08.2008 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 27.08.2008 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft Teile ihres Vermögens, im Einzelnen ihre Geschäftsanteile an der KCH Beteiligungs GmbH sowie die im Abspaltungsvertrag näher bezeichneten Verbindlichkeiten, im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Blitz 08-468 GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München, HRB 174830) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2009 hat zugleich die Änderung des Gesellschaftsvertrages in 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mir ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Montabaur (14 IN 335/09) vom 07.10.2009 ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und zusätzlich angeordnet, dass Verfügungen der Gesellschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Montabaur (14 IN 335/09) vom 01.12.2009 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

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Fall 23