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Gesellschaftsvertrag vom 05.12.1981 zuletzt geändert am 04.03.1997

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Tag der ersten Eintragung: 02.06.1997 in Montabaur Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 26.07.2005.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 13.07.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 210.000,00 DM) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 107.371,29 um EUR 372.628,71 auf EUR 480.000,00 aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern. Außerdem wurde der Gesellschaftsvertrag in § 7 Absatz 2 (Stimmrecht) und in § 13 Absatz 3 (Veröffentlichungen) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 330.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.05.2008 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und damit zugleich eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Satmmkapital) 22.08.2008 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung zur Aufnahme des Geschäftsbereichs Antriebstechnik/Bremsen aus dem Vermögen der Pintsch Bamag Antriebs- und Verkehrstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dinslaken (Duisburg, HRB 9646) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.08.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.08.2008 Teile des Vermögens der Pintsch Bamag Antriebs- und Verkehrstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Dinslaken (Duisburg, HRB 9646) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 13.10.2008 wirksam geworden.

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Fall 18

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 22

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung auf nunmehr 830.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.08.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.08.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.08.2015 Teile des Vermögens der PINTSCH BAMAG ANTRIEBS- und VERKEHRSTECHNIK Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Dinslaken (Amtsgericht Duisburg HRB 9646) - und zwar den Teilbetrieb Antriebstechnik - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 23

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 05.10.2015 wirksam geworden.

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 31

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.09.2020 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um einen § 8 (Aufsichtsrat) beschlossen. Die nachfolgenden Paragrafen verändern sich entsprechend.

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Fall 33

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Fall 34

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Fall 35

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Fall 36

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Fall 37