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Gesellschaftsvertrag vom 14.07.2016

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Fall 1

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Fall 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR auf 25.001,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.03.2017 Teile des Vermögens der ALSA-GmbH mit dem Sitz in Steinau an der Straße (Amtsgericht Hanau, HRB 90124) -hier den Teilbereich: "Fußbettproduktion Görlitz, Zweigniederlassung der ALSA-GmbH"- als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Fall 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR auf 25.002,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.03.2017 Teile des Vermögens der Birkenstock Productions GmbH mit dem Sitz in Neustadt (Wied) (Amtsgericht Montabaur, HRB 12922) -hier den "Betrieb Görlitz"- als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

7

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Fall 4

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der SPP GmbH Stanzen - Prägen - Pressen mit dem Sitz in Bernstadt (Amtsgericht Dresden, HRB 11723) beschlossen.

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Fall 6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.04.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.04.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11.04.2017 mit der SPP GmbH Stanzen - Prägen - Pressen mit dem Sitz in Bernstadt (Amtsgericht Dresden, HRB 11723) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 7

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Fall 9

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2018 hat eine Änderung in der Ziffer 17 (Schiedsvereinbarung; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Zudem wurde die Einfügung einer neuen Ziffer 2a (Zweigniederlassung; Sitz und Firma der Zweigniederlassung) beschlossen.

7

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Fall 10

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.02.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.03.2019 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 06.03.2019 Teile ihres Vermögens -hier den Betrieb der Zweigniederlassung der Birkenstock Productions Sachsen GmbH in Bernstadt und Markersdorf- als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Birkenstock Components GmbH mit Sitz in Neustadt (Wied) (Amtsgericht Montabaur, HRB 26169) übertragen.

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Fall 11

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2019 hat die Streichung der Ziffer 2a (Zweigniederlassung; Sitz und Firma der Zweigniederlassung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 12

7

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Fall 13

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Linz am Rhein beschlossen.

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Fall 14

7

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Fall 15

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 4 (Dauer und Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 16

7

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Fall 18

7

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Fall 19

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1

Mit der Birkenstock Group B.V. & Co. KG mit dem Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur, HRA 22603) als herrschendem Unternehmen ist am 30.06.2021 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der Birkenstock Group B.V. & Co. KG mit dem Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur, HRA 22603) als herrschendem Unternehmen ist am 30.06.2021 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 20

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 4 (Dauer und Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 21

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Fall 22

7

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Fall 23

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Fall 24

7

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Fall 25

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 24.10.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Ziffer 6 (Geschäftsführung) sowie die Einfügung der neuen Ziffern 8 (Unternehmensmitbestimmung), 9 (Aufsichtsrat), 10 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Amtszeit der Mitglieder), 11 (Vorsitzender und Stellvertreter), 12 (Einberufung von Versammlungen/Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 13 (Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder) und 14 (Vertraulichkeit) beschlossen. Die nachfolgenden Ziffern wurden entsprechend umnummeriert.

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Fall 26

7

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Fall 28

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch beide Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.