| Gegenstand | die Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie der Umschulung auf dem Gebiet der sachgemäßen Bedienung der Verbraucher, insbesondere in dem hergebrachten Bereich der Lebensmittelversorgung mit dem Ziel der Hebung des Leistungsniveaus der Lebensmittelwirtschaft . Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO in der jeweils gültigen Fassung und verwirklicht diese insbesondere durch folgende satzungsmäßige Zwecke: Der Betrieb einer dem Gesellschaftszweck entsprechenden Bildungstätte, insbesondere die Unterhaltung und die Übernahme der Schulträgerschaft der staatlich anerkannten Ergänzungsschule "Bundesfachschule des Lebensmitteleinzelhandels" nebst Internat einschließlich der Vermittlung staatlich anerkannter Bildungsabschlüsse; die Unterstützung begabter Schüler durch Stipendien, Gebührenerlaß oder entsprechende Beihilfen, soweit dies die Mittel der Gesellschaft erlauben. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Ohne Ausnahmen sind alle Mittel der Gesellschaft sowie alle etwaigen Beiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Einnahmen nach Abzug der (Verwaltungs-) Kosten nur zu satzungsmäßigen Gesellschaftszwecken zu verwenden. Die Gesellschafter haben keine Gewinnansprüche und dürfen noch in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen unmittelbaren und/ oder mittelbaren Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschaft darf keine Person durch unangemessen hohe Vergütungen oder in sonstiger unangemessener Weise materiell begünstigen noch dürfen Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, begünstigt werden. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Änderungen des Gesellschaftszweckes sind nur zulässig, wenn auch nach der neuen Zweckbestimmung sichergestellt ist, daß das Vermögen der Gesellschaft ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO in ihrer jeweils gültigen Fassung verwandt wird. Alle Satzungsänderungen sowie der Auflösungsbeschluß sind dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Im Falle der Auflösung; der Gesellschaft wird das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Stammeinlagen übersteigt, an die Stadt Neuwied, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Bildungsförderung zu verwenden hat, übertragen. |