Handelsregister B des Amtsgerichts Mainz
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 5147
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
SAM Sonderabfall-Management -
Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
b)
Mainz
c)
Die Koordination der
Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz
im Auftrag der Landesregierung Rheinland-
Pfalz und die sich daraus ergebenden
Aufgaben, wie insbesondere die
Entwicklung von Sonderabfallvermeidungs-
und verwertungsstrategien, die Steuerung
der Abfallströme durch Beauftragung der
Gesellschaft mit dem
Entsorgungs/Verwertungsnachweis- und
Begleitscheinverfahren, die Mithilfe bei der
landesweiten Suche nach Standorten für
Entsorgungseinrichtungen und der
Errichtung solcher Einrichtungen wie allen
sonstigen geeigneten Maßnahmen zur
ordnungsgemäßen Beseitigung von
Sonderabfällen. Außerdem kann die
Gesellschaft Träger der Altlastensanierung
im Sinne des § 29 des
Landesabfallwirtschafts- und
Altlastengesetzes Rheinland-Pfalz werden.
In diesem Falle hat die Gesellschaft ein
Sondervermögen zu bilden, dem alle diesen
Bereich betreffenden zweckgebundenen
Einnahmen zuzuweisen und aus dem die
die Altlastensanierung betreffenden
Aufwendungen zu bestreiten sind. Das
alIgemeine Gesellschaftsvermögen darf für
diesen Bereich nicht in Anspruch
genommen werden.
1.022.583,76
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Wetekam, Heiko Helmut, Stadtdirektor a.D, Mainz
Geschäftsführer:
Dr. Meffert, Rainer, Alzey, *XX.XX.1960
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 28.07.1993 zuletzt geändert am
20.06.2001
b)
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
a)
17.08.2005
Silberhorn
b)
Tag der ersten
Eintragung: 09.09.1993
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
17.08.2005.
Bl.50-54 Sdbd.
2
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
a)
05.11.2005
Abruf vom 28.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mainz
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Nummer der Firma:
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HRB 5147
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Dr. Kropp, Olaf, Nauheim, *XX.XX.1966
Lotz
b)
Bl. 55-57 Sdbd.
3
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Wetekam, Heiko Helmut, Stadtdirektor a.D,
Mainz, *XX.XX.1944
Bestellt als
Geschäftsführer:
Schulz-Ellermann, Hans-Joachim, Mainz,
*XX.XX.1951
a)
25.01.2006
Zimmer
b)
Bl. 55-70 Sdbd.
4
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130
Mainz
a)
16.12.2010
Metzler
5
c)
Geändert:
Die Koordination der
Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz
im Auftrag der Landesregierung Rheinland-
Pfalz und die sich daraus ergebenden
Aufgaben, wie insbesondere die
Entwicklung von Sonderabfallvermeidungs-
und -verwertungsstrategien, die Steuerung
der Abfallströme durch Beauftragung der
Gesellschaft mit dem
Entsorgungs/Verwertungsnachweis- und
Begleitscheinverfahren, die Mithilfe bei der
landesweiten Suche nach Standorten für
Entsorgungseinrichtungen und der
Errichtung solcher Einrichtungen wie allen
sonstigen geeigneten Maßnahmen zur
ordnungsgemäßen Entsorgung von
Sonderabfällen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.05.2012 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand), § 4
(Stammkapital, Geschäftsanteile), § 7 (Zustimmunsbedürftige
Geschäfte der Geschäftsführung), § 9 (Aufsichtsrat) und § 13
(Gesellschfterbeschlüsse) beschlossen.
a)
11.06.2012
Zimmer
b)
Fall 5
Abruf vom 28.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mainz
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Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRB 5147
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Außerdem kann die Gesellschaft Träger der
Altlastensanierung im Sinne des § 29 des
Landesabfallwirtschafts- und
Altlastengesetzes Rheinland-Pfalz werden.
In diesem Falle hat die Gesellschaft ein
Sondervermögen zu bilden, dem alle diesen
Bereich betreffenden zweckgebundenen
Einnahmen zuzuweisen und aus dem die
die Altlastensanierung betreffenden
Aufwendungen zu bestreiten sind. Das
allgemeine Gesellschaftsvermögen darf für
diesen Bereich nicht in Anspruch
genommen werden.
6
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Kropp, Olaf, Nauheim, *XX.XX.1966
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Schulz-Ellermann, Hans-Joachim, Mainz,
*XX.XX.1951
Prokura erloschen:
Dr. Kropp, Olaf, Nauheim, *XX.XX.1966
a)
22.11.2016
Zimmer
b)
Fall 6
7
c)
1.Die zentrale Koordination und Kontrolle
von Abfallströmen in Rheinland-Pfalz im
Auftrag der Landesregierung und die sich
daraus ergebenden Aufgaben,
insbesondere die Kontrolle
grenzüberschreitender Abfallverbringungen
gemäß europa- und bundesrechtlicher
Vorgaben, die Überwachung von
gefährlichen Abfällen und von Abfällen mit
persistenten organischen Schadstoffen im
Rahmen der bundesrechtlichen Nachweis-
und Registerführung, der Vollzug der
bundesrechtlichen Anzeige- und
Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer,
Händler und Makler sowie weitere
Aufgaben nach Maßgabe des
Landesrechts, insbesondere die Beratung
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages insgesamt und damit
die Änderung des Unternehmensgegenstandes in § 2
(Gegenstand) beschlossen.
a)
25.05.2021
Peter
b)
Fall 8
Abruf vom 28.03.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 5147
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
der Abfallerzeuger und -besitzer über
Sonderabfallvermeidungs- und -
verwertungsstrategien.
2. Die Aufgaben werden in Kooperation mit
der Entsorgungswirtschaft wahrgenommen,
um deren Sachkunde, Initiative, Interessen,
technischen und betrieblichen Kenntnisse
und Mittel sinnvoll zum Nutzen der
Abfallwirtschaft im Land Rheinland-Pfalz
einzusetzen. Dabei trägt die Einbeziehung
von privaten Entsorgungsunternehmen der
Konzeption des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die private
Entsorgungsverantwortung zu stärken,
Rechnung. Auskunfts- und Einsichtsrechte
nach § 51a GmbH-Gesetz unterliegen den
Beschränkungen des § 30
Verwaltungsverfahrensgesetz.
Unbeschadet dessen stellt die Gesellschaft
sicher, dass dem zur Ausübung der
Fachaufsicht zuständigen Ministerium alle
Auskünfte gegeben und Unterlagen zur
Verfügung gestellt werden, die für eine
Überprüfung der Zweckmäßigkeit und
Rechtmäßigkeit des der Fachaufsicht
unterliegenden Handelns der Gesellschaft
erforderlich sind.
3. Die Gesellschaft wird in erster Linie durch
Gebühreneinnahmen finanziert. Sie sollen
gemäß dem Kostendeckungsprinzip zu
einem vollständigen Kostenausgleich
führen.
8
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Meffert, Rainer, Alzey, *XX.XX.1960
Einzelprokura:
Gerhard, Bernhard Josef Markus, Eltville am
Rhein, *XX.XX.1958
a)
31.01.2022
Peter
b)
Abruf vom 28.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mainz
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 5147
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
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7
Fall 9
9
100.000,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2021 hat die
Herabsetzung des Stammkapitals um 922.583,76 EUR auf
100.000,00 EUR sowie die Änderung des
Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.
a)
24.06.2022
Peter
b)
Fall 10
Abruf vom 28.03.2024