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Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2002, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Ludwigshafen am Rhein (bisher Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein HRB 5012) nach Mainz beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.07.2016 mit der Südwest Mobil GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz, HRB 42163) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.07.2016 mit der Saar-Pfalz-Mobil GmbH mit Sitz in Bexbach (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 392) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.08.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.08.2017 mit der DB Busverkehr Hessen GmbH mit Sitz in Gießen (Amtsgericht Gießen, HRB 7891) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Gesellschaft hat als beherrschtes Unternehmen am 20. Dezember 2002 mit der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH in Ludwigshafen/Rh. (HRB 3089 AG Ludwigshafen/Rh.) als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafter beider Gesellschaften jeweils am 27. Mai 2003 zugestimmt haben. Der mit der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 3089) am 20.12.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der mit der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 3089) am 20.12.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, geändert durch Änderungsvertrag vom 19.11.2014, wird auf die DB Regio Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Frankfurt/Main (Amtsgericht Frankfurt/Main, HRB 50977) als neuem Organträger übertragen. Die Gesellschafterversammlung vom 04.06.2015 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 1

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Tag der ersten Eintragung: 07.02.2003 beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein unter BRN Überlandverkehr Verwaltungs GmbH

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2021 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Fall 7

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Fall 8

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.07.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.07.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.07.2023 mit der ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz, HRB 4028) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11