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Gesellschaftsvertrag vom 12.07.2005 mit Änderungen Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Sitz), § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) und § 18 (Versammlungen und Beschlüsse der Gesellschafter) und mit ihr die Sitzverlegung von Groß-Gerau (bisher Amtsgericht Darmstadt HRB 55262) nach Mainz beschlossen.

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Tag der ersten Eintragung bei dem Amtsgericht Darmstadt: 22.07.2005

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Mit der Stadtwerke Mainz Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 651) als herrschendem Unternehmen ist am 18.02.2008 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 25.02.2008 zugestimmt.

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Fall 4

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Fall 5

6

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2010 und der Hauptversammlung der Stadtwerke Mainz, Aktiengesellschaft vom 16.08.2010 einen Teil ihres Vermögens, und zwar den Gasnetzbetrieb, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Stadtwerke Mainz, Aktiengesellschaft, Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 651), als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 6

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Fall 7

7

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Fall 8

7

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Fall 9

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2011 hat zur Durchführung der Ausgliederung von Teilen des Vermögens ("Technische Dienstleistungen Netze und Kundenanlagen", "Kaufmännische und allgemeine Dienstleistungen" und "Straßenbeleuchtung") der Stadtwerke Mainz, Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 651) die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 900.000,00 EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens beschlossen.

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2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.08.2011 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.08.2011 Teile des Vermögens ("Technische Dienstleistungen Netze und Kundenanlagen", "Kaufmännische und allgemeine Dienstleistungen" und "Straßenbeleuchtung") der Stadtwerke Mainz, Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 651) als Gesamtheit samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers im Wege der Ausgliederung durch Aufnahme übernommen.

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

6

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1

Der mit der Stadtwerke Mainz Aktiengesellschaft mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 651) abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 18.02.2008 ist durch Vertrag vom 14.07.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 18

7

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Fall 19

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 13.05.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.05.2015 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 13.05.2015 Teile ihres Vermögens (Unternehmensteil "Contractingdienstleistungen Wärme") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Thermago GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz -HRB 45001) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 20

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Fall 21

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Geändert ist insbesondere § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen). Das Stammkapital ist zum Zwecke der Verschmelzung mit der Stadtwerke Mainz Eigentums GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41010) um 1.000.000.00 EUR erhöht.

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2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.12.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.12.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.12.2015 mit der Stadtwerke Mainz Eigentums GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 41010) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 22

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Fall 24

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), § 4 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und § 5 (bisher: Stammkapital, Stammeinlagen; nunmehr: Stammkapital) beschlossen. Die Firma ist geändert.

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Fall 26

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Fall 27

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Fall 28

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Fall 29

7

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Fall 30

6

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1

Der mit der Mainzer Stadtwerke AG mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 651) am 18.02.2008 geschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.09.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 31

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Fall 32

7

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Fall 33

7

2

2

Fall 34

7

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2

Fall 35