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Gesellschaftsvertrag vom 04.03.1988 zuletzt geändert am 15.12.2000

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Zwischen der Gesellschaft und der Allgemeinen Kreditversicherungs AG mit dem Sitz in Mainz als herrschender Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag ist am 28. Februar 1991 geschlossen. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 14. Mai 1991 hat die beherrschte Gesellschaft dem Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag zugestimmt. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 5940 eingetragene ALLGEMEINE KREDITVERSICHERUNGS AKTIENGESELLSCHAFT mit dem Sitz in Mainz ist an Stelle der im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 0044 eingetragenen Rewe Beteiligungs-Holding Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Mainz (früher firmierend: Allgemeine Kreditversicherung Aktiengesellschaft) in den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag eingetreten. Die Hauptversammlungen beider Aktiengesellschaften und die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft haben dem am 12.08.1996 zugestimmt. Die Allgemeine Kreditversicherung Coface Aktiengesellschaft als übertragender Rechtsträger und die Allgemeine Kredit Coface Holding Aktiengesellschaft als übernehmender Rechtsträger haben einen Abspaltungsvertrag vom 24. Juni 2003 geschlossen. Die Gesellschaft hat am 28. Februar 1991 mit der Allgemeine Kreditversicherung Coface Aktiengesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen Im Zuge des vorgenannten Abspaltungsvertrages hat die Allgemeine Kreditversicherung Coface Aktiengesellschaft ihre Rechtsstellung als herrschendes Unternehmen aus diesem Unternehmensvertrag auf die übernehmende Gesellschaft, die Allgemeine Kredit Coface Holding Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Mainz (eingetragen im Handelsregister HRB 8286 früher: HRB 6415), übertragen. Diese Übertragung wurde wirksam mit Eintragung in das Handelsregister der Allgemeine Kreditversicherung Coface Aktiengesellschaft.

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Die Gesellschaft hat den mit der Allgemeine Kredit Coface Holding Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Mainz geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag am 07.10.2003 geändert und neu gefaßt. Die Gesellschafterversammlung der Allgemeine Coface Holding Aktiengesellschaft hat durch Beschluß vom 07.10.2003 der Neufassung zugestimmt. Durch Beschluß vom 14.10.2003 hat die Gesellschafterversammlung der Cofacerating-Holding GmbH zu diesem Vertrag ihre Zustimmung erteilt.

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Tag der ersten Eintragung: 09.05.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.10.2005.

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Ges.Vertrag: Bl. 287 - 290 Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und § 9 Nr. 2 (Bekanntmachungen) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Allgemeine Kredit Coface Holding Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 8286) am 07.10.2003 erneut geänderten bzw. neu gefassten Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14..09.2005 erneut geändert bzw. neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 20.09.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Bl. 351 - 387 Sdbd.

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Ist der oder sind die Geschäftsführer gleichzeitig allein oder gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Personen der Allgemeine Kreditversicherung Aktiengesellschaft (jetzt firmierend Coface Kreditversicherung AG), so ist ihnen unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gestattet, für die Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit der Coface Kreditversicherung AG (bisher firmierend Allgemeine Kreditversicherung Aktiengesellschaft) vorzunehmen.

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Eintragung vom 10.10.2005 (Umschreibung) von Amts wegen ergänzt

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.04.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.04.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.04.2006 Teile des Vermögens der Coface Kreditversicherung AG mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz - HRB 5940) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen (Übertragung der Geschäftsanteile an der Allgemeine Kredit Coface Informations GmbH mit Sitz in Mainz - Amtsgericht Mainz HRB 5305) Die Abspaltung ist wirksam geworden mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers

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Bl. 396 - 491 Sdbd. Satzung: Bl 485 - 488 Sdbd

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Fall 7

7

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Fall 9

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1

Der am 28.02.1991 mit der Allgemeine Kreditversicherung Aktiengesellschaft (nach Firmenänderung: Rewe Beteiligungs-Holding Aktiengesellschaft, Amtsgericht Mainz HRB 44) geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde zunächst von der Allgemeine Kreditversicherung Aktiengesellschaft (Amtsgericht Mainz HRB 5940) als herrschendes Unternehmen übernommen. Durch Abspaltung auf die Allgemeine Kredit Coface Holding Akteingesellschaft (Amtsgericht Mainz HRB 8286) ist diese als herrschendes Unternehmen in den bestehenden Vertrag eingetreten. Der Vertrag wurde am 07.10.2003 und am 14.09.2005 geändert bzw. neu gefasst als Ergebnisabführungsvertrag. Durch grenzüberschreitende Verschmelzung der Coface Deutschland Aktiengesellschaft (vor Firmenänderung: Allgemeine Kredit Coface Holding Aktiengesellschaft) ist der Ergebnisabführungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Compagnie Française d'Assurance pour le Commerce Extérieur (Coface) S.A., Puteaux/Frankreich (Handelsregister Nanterre/Frankreich, R.C.S. 552 069 791) als herrschendes Unternehmen übergegangen.

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Fall 10

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1

Ergänzung zur Eintragung vom 17.12.2012 zu dem am 28.02.1991 geschlossenen, zuletzt am 14.09.2005 als Ergebnisabführungsvertrag neu gefassten Vertrag: Es besteht eine Vereinbarung vom 21.11.2012 zwischen der Coface Deutschland - Niederlassung der Coface S.A. und der Coface Rating Holding GmbH, wonach der durch die grenzüberschreitende Verschmelzung auf die Compagnie Française d'Assurance pour le Commerce Extérieur (Coface) S.A., Puteaux/Frankreich übergegangene Ergebnisabführungsvertrag der unter der Firma Coface Deutschland - Niederlassung der Coface S.A.(Amtsgericht Mainz, HRB 44266) bestehenden Zweigniederlassung in Mainz zugeordnet wird.

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Fall 11

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1

Der mit der Compagnie Française D'Assurance pour le Commerce Extérieur S.A.mit Sitz in Puteaux, Frankreich (Handelsregister Nanterre/Frankreich, R.C.S. 552 069 79), bestehende Ergebnisabführungsvertrag - ursprünglich am 28.02.1991 als Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen und zuletzt geändert am 14.09.2005 - ist durch Vertrag vom 09.01.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.01.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2014 mit der Coface Deutschland Vertriebs GmbH mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 43007) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (nun: Geschäftsführung), § 7 (Jahresabschluss) und § 9 Ziffer 2 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26