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Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1988 zuletzt geändert am 18.03.2004

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06. Oktober 1992 und durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Wasserwerke Bodenheim-Nieder-Olm GmbH mit Sitz in Bodenheim vom gleichen Tag ist die letztgenannte Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 06. Oktober 1992 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Wasserversorgung Rheinhessen GmbH - bisher: Wasserversorgung Rhein-Selz GmbH - mit dieser nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1 KapErhG. verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 22.11.1988 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 25.10.2005.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 484-499 Sonderband

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Bl. 516 - 519 Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gesellschafter und Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.159.700,00 EUR beschlossen.

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 zum Zwecke der Abspaltung das Stammkapital um 2.411.100,00 EUR auf 19.570.800,00 EUR erhöht und die Änderung des § 3 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.08.2011 Teile des Vermögens (Teilbetrieb "Wasserversorgung") der Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden mit Sitz in Kirchheimbolanden (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 11889) als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 11

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden am 26.10.2011 wirksam geworden.

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.10.2012 hat zum Zwecke der Durchführung der Abspaltung eines Teils des Vermögens der e-rp GmbH (Amtsgericht Mainz HRB 31106) auf die Gesellschaft das Stammkapital um 3.929.200,00 EUR erhöht und die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gesellschafter und Stammkapital) beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag in § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats) geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.10.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.10.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers e-rp GmbH mit Sitz in Alzey (Amtsgericht Mainz HRB 31106) vom 02.10.2012 einen Teil des Vermögens ("Wassersparte") der e-rp GmbH als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gesellschafter und Stammkapital) und § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 15

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Abs. 1 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 23

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2021 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und insbesondere geändert in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Stammkapital) und § 14 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft).

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Fall 26

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.07.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.07.2024 mit der KSR Kommunal Service Rheinhessen GrnbH mit Sitz in Bodenheim (Amtsgericht Mainz, HRB 32602) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 27