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Gesellschaftsvertrag vom 10.05.1976 zuletzt geändert am 08.12.1989

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Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 01.10.92 wurde dem Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 25.08.1992 zugunsten der Firma C. H. Boehringer Sohn, Ingelheim, HRA 1732, Amtsgericht Bingen, zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 15.01.1990 bei dem AG Bingen am Rhein früher: AG München HRB 50806 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Bingen am Rhein HRB 2239 getreten. Freigegeben am 21.12.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Satz 1 (Firma), § 2 (Gegenstand), § 10 (Bekanntmachungen) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung hat weiterhin am 18.07.2006 beschlossen, das Stammkapital bei gleichzeitiger Umstellung auf EURO um EUR 870,81 auf EUR 52.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Bl. 99-114 Sdbd. Ges.Vertrag Bl. 109-112 Sdbd.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen:Die Eintragung vom 10.08.2006 in Spalte 6 wird dahin berichtigt, daß das Datum der Gesellschafterversammlung lautet: 17.07.2006.

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 Euro auf 52.100,00 Euro zum Zwecke der Abspaltung vom 04.08.2008 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tage Teile des Vermögens der Boehringer Ingelheim Auslandsbeteiligungs GmbH mit Sitz in Ingelheim (Amtsgericht Mainz; HRB 23112) und zwar den Teilbetrieb BI RCV GmbH & Co KG-Beteiligung als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung ist wirksam geworden mit zeitgleich erfolgten Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 8

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Der mit C.H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rhein (nunmehr Amtsgericht Mainz - nunmehr HRA 21732), nach Firmenänderung nunmehr C.H. Boehringer Sohn AG & Co. KG, am 25.08.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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20

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 27

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2024 mit der Boehringer Ingelheim Finanzierungs GmbH mit Sitz in Ingelheim am Rhein (Amtsgericht Mainz, HRB 21068) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 30