Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Wärme durch Erzeugung, Gewinnung, Speicherung, Vertrieb, Übertragung und Verteilung in der Region Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal einschließlich Planung, Bau und Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen sowie damit in Zusammenhang stehender Geschäfte (insbesondere Beschaffung und Vermarktung von Wärme). Die Gesellschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Bestimmungen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz („GemO“) zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Unternehmensgegenstand unmittelbar oder mittelbar fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen und Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, pachten oder verpachten sowie Zweigniederlassungen gründen und/oder Unternehmensverträge schließen. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient der kommunalen Aufgabenerfüllung und erfolgt unter Beachtung sämtlicher kommunal- und vergaberechtlicher Vorschriften der GemO. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Wirtschaftsgrundsätze § 85 Abs. 3 GemO sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 GemO i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 und Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Rheinland-Pfalz.