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Gesellschaftsvertrag vom 23.12.2013 mit Änderung vom 30.04.2014 und 22.05.2014.

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Fall 1

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 475.000,00 auf 500.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung des Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, VR 50424) beschlossen.

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Fall 2

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.06.2014 und der Vertreterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.06.2014 einen Teil des Vermögens des Caritasverbandes für die Diözese Speyer e.V. mit Sitz in Speyer (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, VR 50424) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wurde wirksam mit heutiger Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Fall 4

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2018 hat eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um § 12 (Befreiung von Wettbewerbsverboten) beschlossen. Der bisherige § 12 (Liquidation der Gesellschaft) wird zu § 13, der bisherige § 13 (Rechte des Ortsordinarius und Bischöfliche Aufsicht) wird zu § 14, der bisherige § 14 (Schlussbestimmungen) wird zu § 15.

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 2 (Gemeinnützigkeit) sowie § 9 Abs. 8 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Fall 7

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Fall 8