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Gesellschaftsvertrag vom 31.05.1978, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.03.2010 und mit Nachtrag vom 29.06.2010 (Änderung vom § 9 ( Gesellschafterbeschlüsse)) hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma und mit ihr die Sitzverlegung von Mannheim (bisher Amtsgericht Mannheim HRB 2552) nach Frankenthal beschlossen. Die gleiche Gesellschafterversammlung hat weiterhin beschlossen, das Stammkapital (DEM 312.500,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 159.778,71 um EUR 5.221,29 auf EUR 165.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftervertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Weiterhin wurde die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr der Unternehmensgegenstand, sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 1

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Tag der ersten Eintragung: 19.12.1978

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Mit der SBB Spezial-Baustoffe Beteiligungs GmbH, Mannheim (Amtsgericht Mannheim, HRB 707292) als herrschendem Unternehmen ist am 07.11.2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 2

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Fall 4

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Der mit der SBB Spezial-Baustoffe Beteiligungs GmbH, Mannheim (Amtsgericht Mannheim, HRB 707292) am 07.11.2016 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 13.12.2017 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2017 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Der mit der SBB Spezial-Baustoffe Beteiligungs GmbH, Möglingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 767677 (vormals Amtsgericht Mannheim, HRB 707292)) am 07.11.2016 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 23.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2021 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 10

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Vertretung) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Fall 11

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch jeweils zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Einzelnen oder allen Geschäftsführern kann Alleinvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Wenn und solange mehrere Geschäftsführer bestellt sind, kann die Vertretungsregelung einzelner Geschäftsführer beschränkt werden, so dass sie nur mit einem oder mehreren bestimmten anderen Geschäftsführern die Gesellschaft vertreten können, wenn und solange diese anderen Personen Geschäftsführer der Gesellschaft sind.