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Gesellschaftsvertrag vom 17.02.1971, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Satz 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Ensdorf (bisher Amtsgericht Saarbrücken HRB 23297) nach Neustadt/Wstr. sowie die Änderung von § 1 Satz 1 und mit ihr die Änderung der Firma der Gesellschaft beschlossen und im übrigen den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 04.01.2006 hat erneut die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Satz 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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3

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe der Verschmelzungsverträge vom 20.09.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.09.2005 und den Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom 20.09.2005 mit der Self-made Haus Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ensdorf (AG Saarbrücken HRB 24198) und der Werbeagentur Plusconzept GmbH mit Sitz in Ensdorf (AG Sarbrücken HRB 24441) als übertragende Rechtsträger unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung nach §§ 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 ff, 46 ff UmwG -Verschmelzung durch Aufnahme- verschmolzen.

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Bl. 355 - 391 SdBd

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 7

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Fall 9

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Fall 10

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Mit der Hornbach Baustoff Union GmbH, Neustadt (Amtsgericht Ludwigshafen HR B 42695) als herrschendem Unternehmen ist am 28.01.2016 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.02.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts der Gewinnabführungsvereinbarung wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 11

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Fall 12

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Mit der Hornbach Baustoff Union GmbH, Neustadt (Amtsgericht Ludwigshafen HR B 42695) als herrschendem Unternehmen ist am 28.01.2016 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.02.2016 zugestimmt. Der Beherrschungsvertrag wird wirksam mit der heutigen Eintragung, Der mit der Hornbach Baustoff Union GmbH, Neustadt (Amtsgericht Ludwigshafen HR B 42695) als herrschendem Unternehmen abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist mit Nachtragsvereinbarung vom 15.12.2016 geändert worden. Die Gesellschafterversamlung vom 12.01.2017 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 13

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.09.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.09.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.09.2019 mit der Ruhland-Kallenborn Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Neustadt/Weinstraße (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 60172) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

7

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Fall 18

7

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Fall 19

7

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Fall 20