Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 4
HRB 52013
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Stadtwerke Speyer GmbH
b)
Speyer
c)
Die Energie- und Wasserversorgung durch
Erzeugung, Gewinnung, Bezug und
Verteilung;
der Betrieb von öffentlichem
Personennahverkehr;
der Betrieb und die Betriebsführung von
Bädern;
der Betrieb und die Betriebsführung von
städtischen Häfen und Gleisanlagen;
die Betriebsführung von städtischen
Einrichtungen;
der Bau, Betrieb und Instandhaltung der
Straßenbeleuchtung und
Straßensignalanlagen;
die Zurverfügungstellung von
Telekommunikationsleistungen im
Wohnsitzgebiet;
die Übertragung der Beseitigungspflicht für
Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushalten nach Maßgabe von §
16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender
Wirkung auf die Stadtwerke.
9.715.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Bühring, Wolfgang, Dipl.Betriebswirt, Bad
Sassendorf
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Hermes, Jürgen, Römerberg, *XX.XX.1964
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen. Er ist gemeinsam mit einem
weiteren Prokuristen mit der Ermächtigung zur
Veräußerung und Belastung von Grundstücken
befugt:
Schneider, Karl-Fritz, Speyer
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 22.06.1990 mehrfach, zuletzt
gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
03.02.2005 geändert.
b)
Die Gesellschaft ist entstanden durch Umwandlung des
bisherigen Eigenbetriebs gem. § 58 UmwandlungsG.
Die Gesellschafterversammlung vom 29. August 1996 hat
dem am 14. August 1996 zwischen der Gesellschaft und der
Firma Verkehrsbetriebe Speyer GmbH (HRB 52389)
geschlossenen Spaltungs- und Übernahmevertrag
zugestimmt, durch den die Gesellschaft nachfolgende
Teilbereiche zur Aufnahme ausgliederte und auf die
Verkehrsbetriebe Speyer GmbH übertrug (§ 123 Abs. 3 Nr. 1,
Abs. 4 UmwG):
- der Hafen in Speyer,
- die Beteiligung der Firma Stadtwerke Speyer GmbH an der
Firma Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH mit dem Sitz in
Speyer,
- die Haltestelleneinrichtungen des Buslinienverkehrs in
Speyer,
- die Anlage für die Berechnung/Auswertung der
Fahrgeldeinnahmen und der Fahrscheinausgabe sowie die
Anlagen für die Beschleunigungsmaßnahmen im
Buslinienverkehr und
- die der Firma Stadtwerke Speyer GmbH gehörenden
Konzessionen für den Buslinienverkehr und das Anruf-
Sammel-Taxi in Speyer.
a)
31.10.2005
Vogt
b)
Tag der ersten
Eintragung: 27.07.1990
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und an die Stelle des
bisherigen
Registerblattes HR B
2018 SP getreten.
Freigegeben am
31.10.2005.
2
Prokura erloschen:
Schneider, Karl-Fritz, Speyer
a)
30.01.2006
Vogt
b)
Von Amts wegen
berichtigt: Lfd. Nr. 1 Sp.
5.
3
b)
a)
Abruf vom 05.04.2026
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 4
HRB 52013
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geändert:
Geschäftsführer:
Bühring, Wolfgang, Speyer, *XX.XX.1956
27.04.2006
Mehrle
b)
Blatt 48,49 SB
4
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Georg-Peter-Süß-Str. 2, 67346 Speyer
a)
12.02.2010
Bohrmann
5
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.07.2010
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 09.07.2010 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 09.07.2010 mit der EVU Otterstadt GmbH mit Sitz in
Otterstadt (Amtsgericht Ludwigshafen/Rh., HRB 62195)
verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).
a)
05.11.2010
Heiß
b)
Fall 5
6
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer gemeinsam
vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist
er befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im
eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
a)
13.01.2011
Heiß
b)
Fall 6
7
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, ist er befugt, im Namen der Gesellschaft
mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter
a)
17.01.2011
Heiß
b)
Fall 7
Eintragung laufende Nr.
6 vom 13.01.2011 von
Amts wegen berichtigt.
Abruf vom 05.04.2026
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 3 von 4
HRB 52013
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
8
c)
Gegenstand des Unternehmens ist - die
Energie- und Wasserversorgung durch
Erzeugung, Gewinnung, Bezug und
Verteilung, - der Betrieb von öffentlichem
Personennahverkehr, - der Betrieb und die
Betriebsführung von Bädern, - der Betrieb
und die Betriebsführung von städtischen
Häfen und Gleisanlagen, - die
Betriebsführung von städtischen
Einrichtungen, - der Bau, Betrieb und
Instandhaltung der Straßenbeleuchtung und
Straßensignalanlagen, - die
Zurverfügungstellung von
Telekommunikationsleistungen in der
Trägergemeinde, - die Übertragung der
Beseitigungspflicht für Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten
nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG
mit befreiender Wirkung auf die Stadtwerke.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1
(Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung
des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011
die Änderung der §§ 1 Abs. 3 (Bekanntmachungen der
Gesellschaft), 7 Abs. 7 (Gesellschafterversammlung), 8 Abs. 4
(Zusammensetzung, Vorsitz und Amtsdauer des
Aufsichtsrates), 9 Abs. 7 (Sitzungen), 10 Abs. 1 und 5
(Aufgaben des Aufsichtsrates), 12 Abs. 2 und 3 (Aufgaben der
Geschäftsführung), 13 (Jahresabschluss), 14 (Örtliche und
überörtliche Prüfung), 15 (Mitwirkungsrechte des Rates der
Stadt Speyer und der Aufsichtsbehörde), 16 (GmbH-Gesetz),
17 (Verschwiegenheitspflicht), 18 (Gerichtsstand), 19
(Gründungsaufwand) und 20 (Salvatorische Klausel)
beschlossen.
a)
29.11.2011
Heiß
b)
Fall 8
9
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2021 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Sitzungen)
beschlossen.
a)
26.11.2021
Heiß
b)
Fall 10
10
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Weyrich, Georg, Mannheim, *XX.XX.1988
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Bühring, Wolfgang, Speyer, *XX.XX.1956
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
Simonte, Daniel, Neuhofen, *XX.XX.1973
Nitsche, Stefan, Speyer, *XX.XX.1971
Prokura erloschen:
Hermes, Jürgen, Römerberg, *XX.XX.1964
a)
22.09.2025
Kranz
b)
Fall 12
11
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
a)
06.01.2026
Hintz
Abruf vom 05.04.2026
Handelsregister B des Amtsgerichts Ludwigshafen am
Rhein
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 4
HRB 52013
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Da Costa Bastos Pinheiro, Philipp, Speyer,
*XX.XX.1985
b)
Fall 13
Abruf vom 05.04.2026