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Gesellschaftsvertrag vom 28.06.1996 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.06.2004 geändert.

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Die BM Chemie GmbH mit Sitz in Ludwigshafen/Rh. (Amtsgericht Ludwigshafen HRB 2296 LU) ist als übertragender Rechtsträger aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29. Juli 2003, ergänzt durch Nachtrag vom 27. Oktober 2003, sowie der jeweiligen Beschlüsse der beiden Gesellschafterversammlungen vom gleichen Tag mit der Gesellschaft - übernehmender Rechtsträger - verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 03.12.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 4094 LU getreten. Freigegeben am 24.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Gesellschafterbeschlüsse) und § 8 (Jahresabschluß und Gewinnverteilung) beschlossen.

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Fall 6

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Mit der ICL Holding Germany beschränkt haftende OHG, Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRA 3320) als herrschendem Unternehmen ist am 27.10.2009 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 27.10.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 7

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Fall 8

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Lfd. Nr. 6 Sp. 5 Wohnort von Amts wegen berichtigt.

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Der mit der ICL Holding Germany beschränkt haftende OHG, mit dem Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, HRA 3320) am 27.10.2009 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 28.11.2014 und 16.12.2014 haben der Änderung zugestimmt. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.12.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.12.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.12.2017 mit der Flexotex, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 1244) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 22

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.08.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma sowie des Gegenstandes der Firma beschlossen.

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2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.08.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.08.2019 mit der ICL Fertilizers Deutschland GmbH mit Sitz in Ludwigshafen (HRB 61298) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 27

7

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Fall 28

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.08.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.08.2023 mit der BKG Finance Sup GmbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 60987) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 29