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Gesellschaftsvertrag vom 05.01.1994 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.11.2001 geändert.

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Der zwischen der Gesellschaft als beherrschtes Unternehmen und der Stadtsparkasse Ludwigshafen als herrschendes Unternehmen bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 14.12.1994 ist am 28.01.2003 mit Wirkung für das gesamte Geschäftsjahr 2003 aufgehoben worden.

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Tag der ersten Eintragung: 18.02.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3715 LU getreten. Freigegeben am 25.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um 1.500.000,-- EUR auf jetzt 1.000.000,00 EUR beschlossen.

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Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2005 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und gleichzeitig die insgesamte Neufassung der Satzung beschlossen.

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Bl. 165-193 Sbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.07.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.01.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 29.01.2015 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in § 5 (Gesellschafterversammlung), § 6 (Gesellschafterbeschlüsse, Stimmrechte), § 8 (Niederschriften) und § 9 (Jahresabschlüsse) beschlossen.

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Fall 6

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Fall 7

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.