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Gesellschaftsvertrag vom 07.05.1954 mehrfach zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.12.2000 geändert.

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Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 6. April 1989 mit der BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen/Rhein, als herrschender Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der BASF Handels- und Export-Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat diesem Vertrag durch Beschluß vom 27. Juni 1989 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 11.05.1954 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3535 LU getreten. Freigegeben am 22.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 1.535.000,00 EUR beschlossen.

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Bl.4-33 SBd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.000,00 EUR auf 1.537.000,00 EUR beschlossen.

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Bl. 34-63 Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.000,00 EUR auf 1.540.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Engelhard Holdings GmbH, Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 52860) und die Änderung in § 10 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.04.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.04.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.04.2007 mit der Engelhard Holdings GmbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 52860) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 1.545.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.06.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.06.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.06.2010 mit der BASF SC Finanz GmbH mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 61583) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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lfd. Nr. 12 Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 1.550.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 15

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 1.555.000,00 EUR beschlossen.

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2

Fall 16

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 1.560.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 17

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Fall 18

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Der mit der BASF SE (vorher: BASF Aktiengesellschaft), Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, HRB 6000) am 06.04.1989 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 13.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2013 / Hauptversammlung vom 02.05.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 20

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.06.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.06.2016 mit der BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 61167) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 21

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 1.561.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 22

6

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.06.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.06.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.06.2017 mit der BPG Immobilien GmbH mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 5273) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 23

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.04.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 1.562.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.000,00 EUR auf 1.564.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 27

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 30

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 1.569.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 31

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.04.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.04.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.04.2023 mit der BFC Research GmbH mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein HRB 60683) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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2

Fall 32

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Fall 33

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Fall 34

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.08.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.08.2023 mit der BASF Akquisitions GmbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 62233) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 35

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.08.2023 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.08.2023 mit der BASF US Verwaltung GmbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 60313) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 36

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1000,00 EUR auf 1.570.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 37