Lädt...
Amtsgericht
Fran.
Hi
hal/
Pialz
Registergericht
Ludwigshafen
a.
Rh,
er
Tausender
|
Hunderter
Zehner
|
,
Crund-
Vorstand
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
der
Eintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
eatsführer
Rechtsverhältnisse
Mn
Unterschrift
emerkungen
|
2
03
4
6
|
FL
j
q
falz
-
Gas
Gesellschaft
-DM
Dr.Ing.
Bodo
|
‚Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
a)
14.August
1968
;
Mib
beschränkter
Haftung
|
:
Greiner,
|
‚Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
9.
April
1953
|
ME_/
|p)
Frankenthal
i
:
Saarbrücken
abgeschlossen
und
durch
Gesellschafterbeschluß
vom
28.
Juli
1965
in
Abschnitt
IV
(Stammkapital)b)Beschl.Bl.
49%
Gegenstand
des
Unternehmens
Zipl.
Km,
Herbert
:
Rodenhausen,
geändert.
-
:
SBa.
!
Ds
[x
B
.
.
h
an
a
neun.
|
;
Saarbrücken
Die
Gesellschafterversammlung
vom
28.
Juli
1968
:
HR
B
1001
Bad
:
—
hat
die
Sitzverlegung-
von
Bad
Dürkheim
nach
:
Dürkhein.
ru
eitun
za
er
Frankenthal
und
die
Anderung
des
Abschnitts
II
|
Errihtung,
Bewer
Be
(Sitz)
des
Satzung
beschlossen.
|
$)
E
!
!
!
tung
und
Betrieb
der
zur
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
sind
zwei:
Durchführung
dieser
Zwecke
gemeinsam
oder
einer
zusamen
mit
einem
Proku-
ris
r
nss
.
Tendenden
Anlaserz
M
|
ze
en
vertretungsperechtigt
Die
Gesellschaft
ist
zu
|
;
i
allen
Geschäften
un
aß-
:
nahmen
berechti
zur
örderung
des
Gasverbrauchs
in
Haushalt
und
Industrie
notwendig
oder
nützlich
er-
scheinen,
insbesondere
zum.
Erwerb
und
zur
Veraußerun;
|
von
Grundstücken,
zum
Erwerb
i
von
Unternehmungen
gleicher
i
i
oder
verwandter
Art
und
zur
Beteiligung
an
solchen
VWNter-
nehmungen./=
die
zur
Errei-
ung
des
Gesellschaftszecks!
und
U
2
Karl
Lieser,
M
je
Geschäftsführer
Dr.
B.
Greiner
und
Dipl»
a),
4.
Juli
1969
.
Frankenstein
:
Kfm,
H,
Rodenha
i
i
.
.\
’
;
Zum
Geschäftsführer
wurde
Karl
Lieser
bestellt.
|
|
|
TE)
2.
42-44
r.
3
|
Gisbert
Rausch,
|
Gisbert
Rausch
ist
zum
weiteren
Geschäftsführer:a)
2.
Februar
i
|
Ing.
grad.
|
bestellt
worden.
1979
Frankenthal
OT
e
|
ib)
B1.58,59
SBa.
4
Gegenstand
des
Unternehmens
3.500.000:
‚Die
Gesellschafterversammlung
vom
28.
November
a)
26.
März
1980
|
ist
die
Durchführung
der
DM:
1979
hat
die
Änderung
des
Gegenstandes
des
Unter-
nn.
Ürtsgasversorgung
in
u:
‚nehmens
und
die
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
Le
;
pfalzischen
Raum,
insbe-
|;
|
i
:3.000.000,--
DM
auf
3.500.000,--
DM,
sowie
die
|
sondere
die
Förderung
aller
damit
zusammenhängsender
Angelegenheiten,
wie
die
Beschaffung,
Fortleitun
M
|
|
M
|
und
Veräußerung
von
Gas
i
i
|
RS
102
Karteiblatt
HRB
;
entsprechende
Änderung
und
Neufassung
des
19)
B1.60-83
SBa.
|Gesellschaftsvertrages
beschlossen.
Lädt...
ZT
a
ri
Ah
Vorstand
Persönlich
haftende
Grund-
Gesellschafter
a)
1
Eint
1
Stammkapital
rare
a)
Tag
der
Eintragung
p
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
|
wickler
b)
Bemerkungen
2
00003
0
__
|
1
und
die
Errichtun
der
i
Erwerb,
Pachtung
und
Betrieb
der
zur
Durchführung
dieser:
Zwecke
dienenden
Anlagen.
Die
Gesellschaft
ist
zu
allen
Geschäften
und
Maß-
:
R
.
;
__nahmen
berechtigt,
die
zur
!
|
;
"Erreichung
des
eselTschafts-
|
T"Zweckes
und
zur
Förderung
GBs
Gasverbrauchs
in
Haushalt
_;
und
Industrie
notwendig
i
.
oder
nützlich
erscheinen,
|
Be
u
u
ee
a
TR
i
|
insbesondere
zum
Erwerb
i
i
"und
zur
Veräußerung
von
Grundstücken,
zum
Erwerb
von
2
"Unternehmungen
gleicher
oder
i
nn
.
i
.
verwandter
Art
und
zur
i
Beteiligung
an
solchen
Tnternehmungen.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
1.
Juni
1984
a)
419.
Dezember
‚Dr.
Andreas
5
a)
Pfalzgas
GmbH
:
Baatmann,
|
:
hat
die
Änderung
der
Firma
sowie
die
ntsprechende
1984
:
Dipl.-Kaufmann,
‚
Änderung
des
$
1
der
Satzung
beschlossen.
!
}
"Scheidt
;
Andreas
Saatmann
ist
zum
Geschäftsführer
„bestellt.
|
|
:b)
Bl.
89-194
SBA
|
|
M
‘Karl
Leser
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
2)
16.
ärz
1985
b)
Bl.
115-417
Sbd.
|
Die
Gesellschafterversammlung
vom
20.
August.
1986
hat
den
|
a)
05.
November
1986
;
sorgungen
sowie
Gaslieferungen
an
Unternehmensgegenstand
erweitert
und
38
der
Satzung
ent-
|
Sonderabnehmer_in
Rheinland-Pfalz,
|
;
sprechend
geändert.
TERN
TRETERR
|
insbesondere
_die
Förderung
aller
da-
|
M
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
20.
August
1986
hat
'b)
Bl.
119-143
Sbd.
mit
zusammenhängender
Angelegen-
i
:
die
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
DM
6.500.000
auf
DM
.
:
"heiten,
wie
die
Beschaffung,
Fort-
|
:
10.000.000
sowie
die
entsprechende
Änderung
des
$
4.
der
|
leitung
und
Veräußerung
von
Gas
und:
:
Satzung
beschlossen,
M
die
Errichtung,
der
Erwerb,
Pachtund
:
"und
Betrieb_der
zur
Durchführung
i
“dieser
Zwecke
_dienenden
Anlagen.
Die
Gesellschaft
ist
zu
allen
Ge-
:_schäften
und
Maßnahmen
berechtigt
|
die
zur
Erreichung_des
Gesellschafts-
Zweckes
und
zur
Förderung
des
Gasver-
i
Buchs
in
Haushalt
und
Industrie
not-
|
“wendig
oder
nützlich
erscheinen,
ins-
7
ec)
Die
Durchführung
der
Ortsgasver-
10.000.000
aM.
re
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
Lädt...
|
Amtsgericht
Frankenthai/Pfalz
Tausender
}
Hunderter
Zehner
13579
Registergericht
Ludwigshafen/rh.
Zehner
24680
Tausender
|
Hunderter
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
En
U
ERTEILT
ET
ET
TEE
EEE
ET
TS
ET
Nr.
.
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
(Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
.
Geschäftsführer
tragung
aeg
DM
Abwickler
1
2
3
4
5
|
_besondere
zum
Erwerb
und
zur
Ver-
äußerung
von
Grundstücken,
zum
Er-
werb
von
Unternehmungen
gleicher
_oder
verwandter
Art
und
zur
Betei-
_ligung
an
solchen
Unternehmungen.
8
Der
Prokurist
Horst
Maurer,
Frankenthal
ist
berechtigt,
die
Gesellschaft
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
mit
einem
Prokuristen
zu
ver-
121
9
10
Der
Prokurist
Manfred
Sumpf,
Lambsheim,
ist
berechtigt,
die
Gesellschaft
|
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
mit
einem
Prokuristen
zu
ver-
treten.
1l
Die
Prokura
Horst
Maurer
ist
erloschen.
12
|
c)
Die
Beschaffung,
gewerbliche
Nutzung
und
Verteilung
leitungs-
|
gebundener
Energien
und
Medien,
insbesondere
Gas,
Strom,
Fernwärme
_|
und
Wasser
sowie
Bereitstellun
damit
zusammenhängender
Dienst-
leistungen.
Die
Gesellschaft
ist
berechtigt,
alle
Geschäfte
vorzunehmen
und
alle
Maßnahmen
zu
ergreifen,
die
dem
Unternehmensgegenstand
mittel-
bar
oder
unmittelbar
dienlich
‚sind
RS
28
(fr.
RS
102)
Karteiblatt
HR
B
6
Gisbert
Rausch
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
10.
September
1991
hat
die
Neufassung
der
Satzung
insbesondere
des
$
3
Abs.
1
(Gegenstand
des
Unternehmens)
und
$
6
(Geschäftsführer)
der
Satzung
beschlossen.
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
dieser
die
Gesellschaft
allein.
ind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
wird
die
Gesell-
Schaft
durch
zwei
Geschäftsführer
oder
durch
einen
Ge-
schäftsführer
und
einen
Prokuristen
vertreten.
7
a)
8.
März
988
b)
Bl.
146-147
Sbd.
a)
13.
April
1988
ERCSEEFRL
TERN
b)
Bl.
148-150
Sbd.
a)
7.
Februar
1991
[Roger
Aa
b)
Bl.
151/152
Sbd.
a)
26.
August
1991
ROULLUR
b)
Bl.
153
Sbd.
‘
N
nn,
a)
24.
Oktober
1991
ESSTERTERT
b)
Bl.
154-174
Sbd.
Enrteatzinn
Riirkeaita
Lädt...
AMISYEHGEHL
TTSRRSSERERAT
ER
bad
sei
DEBBEEBEREEEEEEE
.
nn
%
4
Nr.
ei
Grund-
Vorstand
/
G
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
(Sitz
Stammkapital
her
Prokura
a)
TagderEintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
eschaftsiu
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
tragung
Abwickler
.
|
.
,
.
b)
Bemerkungen
1
.
2
3
4
5
6
T
oder
mit
ihm
zusammenhängen.
Hier-
zu
zählt
insbesondere
auch
die
Er-
richtung,
der
Erwerb,
der
Betrieb
und
die
Unterhaltung
der
zur
Durchführung
der
vorgenannten
Tätigkeiten
er-
forderTichen
Anlagen
einschließ-
lich
des
Erwerbs
von
Eigentum
oder
sonstigen
Nutzungsrechten
.
an
dazugehörigen
Grundstücken.
nn
mn
en
|
2m
nn
en
en
m
TE
ge
m
rn
a
rare
ar
er
en
TE
ETUI
nr
nn
TAGE
ET
TER
TA
ra
In,
et
9
an
ET
A
TE
a
en
13
Martin
Weinzieri,
Frankenthal
a)
27.
September
ist
berechtigt
die
Gesellschaft
ge-
1993
meinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
einem
Prokuristen
zu
vertreten.
ESS
TERISEREN|
|
b)
Bl.
175/176
Sbd.
Kae
Zip
u
EEE
Eee
eye
ee
pe
We
02
9
Syn
g
ip
Ze
Ey
I
Ze
Sy
SE
Eye
A
pe
ee
DES
Er
7
Fre
T
EZ
En
SE
En
El
Et
ZT
a2
2
2
SE
EZ
u
LEI
DR
ZT
ET
SEE
EZ
En
un
l
Z
A
N
gb
2
2
et
ra
14
20.000.000
Die
Geselischafterversammlung
vom
4.
Juli
1994
hat
die
Ert
a)
20.
September
DM
höhung
des
Stammkapitals
um
DM
10.000.000
auf
DM
20.000.000
1994
sowie
die
entsprechende
Anderung
des
$
4
der
"Satzung
be-
re
Oo
schlossen.
)
b)
Bl.
177-202
Sbd.
15
Die
Gesellschaft
hat
am
28./29.
November
1979
mit
a)
18.
November
Wirkung
vom
1.
Januar
1980
mit
der
Saar-Ferngas
1996
re
LITER
IRRE
16
17
AANAMNEPRLIRRRAN
RL
LERLELILLPETEIEEERLNETEELTRINTETUTRIRRRUN
Aktiengesellschaft,
Saarbrücken,
(beherrschendes
\
Unternehmen),
einen
Beherrschungsvertrag
abgeschlossen.
EIEREERTOZEZE|
Die
Gesellischafterversammlung
vom
23.
September
1996
b)
Bl.
1-25
Sbd.II
und
die
Hauptversammlung
vom
19.
Juni
1990
haben
dem
Vertrag
zugestimmt.
Pe
N
ey
ey
ey
y
y
y
y
p
Sy
vv
vv
Sy
y
y
vv
7
vr
y
pvp
rs
y
y
7
vv
p
vr
SV
2y
Sy
27
7
02727
07.7
27207
v7
r
27207
07
7
7.707.720
Martin
Weinzierl,|
Die
Prokura
Martin
Weinzier!
ist
Martin
Weinzier]
wurde
zum
Geschäftsführer
bestellt.
a)
13/
Mär
/2800
geb.
29.10.1964,
|
erloschen.
IA
Frankenthal
ll
b)
81
ag
a)
3l.
Oktober
%
b)
B1.268-279
SBd
dreas
Saatmann
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
Fortsetzung
auf
dem
J_ten
Blatt
Lädt...
Amtsgericht
a)
Firma
b)
(Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
19|
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
ist
die
Beschaffung,
der
Transport,
die
Speicherung
und
der
Handel
mit
Gas
sowie
die
Bereitstel-
lung
damit
zusammenhängender
Dienstleistungen.
Die
Gesellschaft
ist
berech-
tigt,
alle
Geschäfte
vorzu-
nehmen
und
alle
Maßnahmen
zu
ergreifen,
die
dem
Unterneh-
mensgegenstand
mittelbar
oder
unmittelbar
dienlich
sind
oder
mit
ihm
zusammenhängen.
Hierzu
zählt
insbesondere
auch
die
Errichtung,
der
Erwerb,
der
Betrieb
und
die
Unterhaltung
der
zur
Durchführung
der
vor-
genannten
Tätigkeiten
erforder-
lichen
Anlagen
einschließlich
des
Erwerbs
von
Eigentum
oder
sonstigen
Nutzungsrechten
an
dazugehörigen
Grundstücken.
Die
Gesellschaft
im
Rahmen
des
vorstehenden
dazu
berechtigt,
andere
Unternehmen
gleicher
oder
verwandter
Art
im
In-
und
Ausland
zu
gründen,
solche
zu
erwerben
oder
sich
an
solchen
zu
beteiligen.
ven
/fr
RS
1NDM
innen
no
Franker’".21/Dfalz
Tausender
|
Hunderter
Zehner
Zehner
24680
Tausender
|
Hunderter
Rechtsverhältnisse
13579
Reuistergericht
Ludwigshafen/Rh.
Grund-
Vorstand
oder
Persönlich
haftende
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
apıta
Geschäftsführer
DM
Abwickler
4
5
Gesamtprokura
in
der
Weise,
die
Gesellschaft
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
gemeinsam
mit
einem
Prokuristen
zu
vertreten:
Werner
Brommko,
geb.
24.02.1967,
Frankentha!
20.509.000
EUR
Gesamtprokurist
Günter
Bewersdorff,
geb.
am
27.01.1951,
67259
Großniedesheim.
Er
vertritt
die
Gesellschaft
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
einem
Prokuristen.
6
Die
Gesellschaft
hat
mit
Beschluß
der
Gesellschafterver-
sammlung
vom
23.88.2002
den
Gegenstand
des
Unternehmens
unter
entsprechender
Abänderung
von
$
3
der
Satzung
sowie
die
abstrakte
Vertretungsregelung
mit
entsprechender
Abänderung
von
$
7
Abs.
1
und
Abs.
2
der
Satzung
wie
folgt
geändert:
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
dieser
die
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
wird
die
Gesellschaft
durch
zwei
Geschäfts-
führer
oder
durch
einen
Geschäftsführer
und
einen
Prokuristen
vertreten.
Einzelnen
Geschäftsführern
kann
durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
Befreiung
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
erteilt
werden.
Mit
Beschluß
derselben
Gesellschafterversammlung
wurde
das
Stammkapital
von
20.000.000
DM
auf
10.225.837,62
Euro
umgestellt
und
um
24.162,38
Euro
auf
18.250.008
Euro
unter
entsprechender
Abänderung
von
$
4
der
Satzung
und
mit
der
Maßgabe
erhöht,
daß
die
in
der
Bilanz
der
Gesel!-
schaft
zum
31.12.2001
ausgewiesene
allgemeine
Rücklage
in
Höhe
des
Betrages
von
24.162,38
Euro
in
Stammkapital
umgewandelt
ist.
Der
bestehende
Geschäftsanteil
wurde
aufgestockt.
Die
Satzung
wurde
insgesamt
neu
gefaßt.
Die
Gesellschaft
als
übernehmender
Rechtsträger
hat
mit
weiterem
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
23.08.2002
ihr
Stammkapital
zum
Zwecke
der
Durchführung
der
Ausgliederung
von
18.250.000
Euro
um
weitere
18.250.000
Euro
auf
20.500.000
Euro
unter
entsprechender
‚Abänderung
von
$
4
der
Satzung
erhöht.
Mit
Ausgliederungs-
und
übernahmevertrag
vom
23.08.2002
hat
die
Gesellschaft
als
übernehmender
Rechtsträger
von
der
Firma
Pfalzwerke
AG
Ludwigshafen
(HRB
1196
Amtsge-
richt
Ludwigshafen)
als
übertragendem
Rechtsträger
einen
ausgegliederten
Teilbetrieb
gemäß
dem
im
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
vom
23.08.2002
zum
Stichtag
01.01.2002
mit
allen
Aktiva
und
Passiva
im
Wege
der
Ausgliederung
zur
Aufnahme
gemäß
$8
4
ff,
123
ff
UmwG
gegen
Gewährung
von
Anteilen
an
der
übernehmenden
Gesellschaft
übernommen.
Die
Gesellschafter
beider
Gesellschaften
haben
dem
Ausgliederungs-
und
übernahmevertrag
in
Gesellschafter-
versammlungen
vom
23.08.2002
zugestimmt.
Die
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Reaister
der
übertraaendan
Gesallsrhaft
wirkeam.
|
Blatt
NG
6
a)
TagderEintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
a)
Bu
2001
b)
B1.35,36
SBd.
a)
16.18.2002
Ya
zur
b)
Bi.
58-238
Sbd.
Lädt...
ATROSYETIGTL
NERGSTENZITGHTE
LUUWIGSTICHOSTY/KTI,
a
TTTT
"
H
R
B
DL.
Nr.
.
Grund-
Vorstand
a)
Firma
Persönlich
haftende
der
b)
(Sitz
oder
,
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag.derEintragun
Ein-
Stammkapital
Geschäftsführer
g
gung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
eschäl
und
Unterschrift
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Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
Fortsetzung
auf
dem.
........
ten
Blatt