Handelsregister B des Amtsgerichts Koblenz
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 6462
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Blindenwerk-Polytec gemeinnützige GmbH
b)
Koblenz
c)
Gegenstand und Ziel des Unternehmens ist
die Beschäftigung und die Förderung von
Blinden, Behinderten und schwer
vermittelbaren Arbeitnehmern im Rahmen
der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit dem
Ziel der Dauerbeschäftigung und dem
Abbau von Arbeitslosigkeit. Der
Unternehmensgegenstand wird durch
arbeitstherapeutische Beschäftigung und
solzialpädagogische Förderung der
behinderten und schwervermittelbaren
Arbeitnehmer verfolgt. Die Gesellschaft
verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige und mildtätige Zwecke im
Sinne des § 52 der Abgabenordnung
insbesondere durch die Unterstützung und
regelmäßige Beschäftigung von Blinden,
Behinderten und schwer vermittelbaren
Arbeitnehmern. Die Tätigkeit hat
kostendeckend zu erfolgen.
Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Die
Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt
keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Die
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die in
diesem Gesellschaftsvertrag genannten
Zwecke verwendet werden. Das gilt
insbesondere für etwaige Überschüsse, die
auch einer dem Gesellschaftszweck
dienenden Rücklage zugeführt werden
können, wenn und solange dies zur
nachhaltigen Erfüllung der
steuerbegünstigten Zwecke erforderlich ist.
Nur Gesellschafter, die ausschließlich
25.000,00 EUR a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Hoffmann, Thomas, Mlülheim-Kärlich,
*XX.XX.1966
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 06.12.2000 zuletzt geändert am
15.12.2000
a)
05.09.2005
Peters
b)
Tag der ersten
Eintragung: 08.03.2001
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
05.09.2005.
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der
Abgabenordnung verfolgen, dürfen eine
Gewinnausschüttung erhalten, die
wiederum ausschließlich für ihre
steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden
ist. Ansonsten erhalten die Gesellschafter
keine Gewinnausschüttung und in ihrer
Eigenschaft als Gesellschafter keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der
Gesellschaft. Das übersteigende
Vermögen der Gesellschaft fließt einer
steuerbegünstigten Körperschaft zur
Förderung der Behindertenhilfe zu.
2
c)
(1) Gegenstand und Ziel des Unternehmens
sind die Beschäftigung und die Förderung
von Blinden, Behinderten und schwer
vermittelbaren Arbeitnehmern im Rahmen
der Sozial- und Wirtschaftpolitik mit dem
Ziel der Dauerbeschäftigung und dem
Abbau von Arbeitslosigkeit. Der
Unternehmensgegenstand wird durch
arbeitstherapeutische Beschäftigung und
sozialpädagogische Förderung von Blinden,
Behinderten und schwer vermittelbaren
Arbeitnehmern verfolgt. (2) Die Gesellschaft
verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige, kirchliche und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
Steuerbegünstigte Zwecke, (§§ 51 ff AO)
der Abgabenordnung, insbesondere durch
die Unterstützung und regelmäßige
Beschäftigung von Blinden, Behinderten
und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern.
(3) Die Tätigkeit der Gesellschaft hat
kostendeckend zu erfolgen.
Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. (4)
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Mittel
b)
Vertretungsregelung geändert:
Geschäftsführer:
Hoffmann, Thomas, Mlülheim-Kärlich,
*XX.XX.1966
einzelvertretungsberechtigt.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2007 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des
Unternehmens) mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes und die Neufassung des
Gesellschaftsvertrages beschlossen. Ferner wurden die §§ 3 (
nunmehr: Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr,
Jahresabschluss), 4 ( nunmehr: Stammkapital), 5
(Verpfändung oder Veräußerung von Geschäftsanteilen), 6 (
Organe), 7 (Gesellschafterversammlung), 8 (Aufgaben der
Gesellschafterversammlung), 9 (nunmehr: Beschlussfassung
der Gesellschafterversammlung), 10 (Verwaltungsrat), und 11
( nunmehr: Vertretung und Geschäftsführung), 12 (Auflösung)
und 13 (Bekanntmachungen) beschlossen. Der
Gesellschaftsvertrag wurde um § 14 ( nunmehr:
Schlussbestimmungen) erweitert.
a)
20.09.2007
Scherbarth
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
der Gesellschaft dürfen nur für die in
diesem Gesellschaftsvertrag genannten
Zwecke verwendet werden. Dies gilt
insbesondere für etwaige Überschüsse, die
im gesetzlich zulässigen Umfang auch
einer dem Gesellschaftszweck dienenden
Rücklage zugeführt werden können, wenn
und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung
der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich
ist. (6) Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
erhalten. Keine Person darf durch
Ausgaben, die den Zwecken der
Gesellschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. (7) Die Gesellschafter
erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei
Auflösung der Körperschaft oder bei
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht
mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück. Bei Auflösung der
Körperschaft ist das Vermögen, soweit es
die eingezahlten Kapitalanteile der
Gesellschafter und den gemeinen Wert der
von den Gesellschaftern geleisteten
Sacheinlagen übersteigt, zu
steuerbegünstigten Zwecken zur Förderung
der Behindertenhilfe zu verwenden.
Beschlüsse über die zukünftige
Verwendung des Vermögens dürfen erst
nach Einwilligung des Finanzamtes
ausgeführt werden. (8) Die Gesellschaft ist
berechtigt, auch andere Tätigkeiten
auszuüben, soweit diese geeignet sind,
dem Zweck der Gesellschaft mittelbar oder
unmittelbar zu dienen, vorausgesetzt
jedoch, dass durch solche Tätigkeiten die
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gemeinnützigkeit der Gesellschaft erhalten
bleibt.
3
b)
Vertretungsregelung geändert:
Geschäftsführer:
Hoffmann, Thomas, Mlülheim-Kärlich,
*XX.XX.1966
einzelvertretungsberechtigt. Er ist für a)
Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und
der im Handelsregister des Amtsgerichts
Koblenz unter HRB 735 eingetragenen Firma
Rhein-Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen
gemeinnützige GmbH Koblenz mit dem Sitz in
Koblenz sowie b) Rechtsgeschäfte zwischen der
Gesellschaft und der im Handelsregister des
Amtsgerichtes Koblenzu unter HRB 5211
eingetragenen Firma Polytec Integrative
gemeinnützige GmbH mit dem Sitz in Koblenz
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
a)
10.01.2008
Wessel
4
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2008 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 Abs. 2 (
Vertretung und Geschäftsführung) beschlossen.
a)
10.07.2008
Scherbarth
5
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Ernst-Sachs-Str. 10, 56070 Koblenz
a)
02.09.2010
Hausch
6
Einzelprokura:
Kochanek, Volker Clemens, Bendorf, *XX.XX.1971
a)
07.12.2011
Göbel
b)
Fall 6
7
c)
(1) Gegenstand und Ziel des Unternehmens
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2013 hat eine
a)
18.02.2013
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
sind die Beschäftigung und die Förderung
von Blinden, Behinderten und schwer
vermittelbaren Arbeitnehmern im Rahmen
der Sozial- und Wirtschaftpolitik mit dem
Ziel der Dauerbeschäftigung und dem
Abbau von Arbeitslosigkeit. Der
Unternehmensgegenstand wird durch
arbeitstherapeutische Beschäftigung und
sozialpädagogische Förderung von Blinden,
Behinderten und schwer vermittelbaren
Arbeitnehmern verfolgt. (2) Die Gesellschaft
verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige, kirchliche und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
Steuerbegünstigte Zwecke, (§§ 51 ff AO)
der Abgabenordnung, insbesondere durch
die Unterstützung und regelmäßige
Beschäftigung von Blinden, Behinderten
und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern.
(3) Die Tätigkeit der Gesellschaft hat
kostendeckend zu erfolgen.
Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. (4)
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Mittel
der Gesellschaft dürfen nur für die in
diesem Gesellschaftsvertrag genannten
Zwecke verwendet werden. Dies gilt
insbesondere für etwaige Überschüsse, die
im gesetzlich zulässigen Umfang auch
einer dem Gesellschaftszweck dienenden
Rücklage zugeführt werden können, wenn
und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung
der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich
ist. (6) Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
erhalten. Keine Person darf durch
Ausgaben, die den Zwecken der
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 7
(Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
Göbel
b)
Fall 7
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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5
6
7
Gesellschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. (7) Die Gesellschafter
erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei
Auflösung oder Aufhebung der
Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück. Bei Auflösung oder
Aufhebung der Körperschaft oder bei
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Körperschaft, soweit es
die eingezahlten Kapitalanteile der
Gesellschafter und den gemeinen Wert der
von den Gesellschaftern geleisteten
Sacheinlagen übersteigt, an die Rhein-
Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen
gemeinnützige GmbH Koblenz, die es
unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke zu verwenden hat. Die Übertragung
des Vermögens hat in vorheriger
Abstimmung mit den zuständigen
Finanzbehören zu erfolgen. (8) Die
Gesellschaft ist berechtigt, auch andere
Tätigkeiten auszuüben, soweit diese
geeignet sind, dem Zweck der Gesellschaft
mittelbar oder unmittelbar zu dienen,
vorausgesetzt jedoch, dass durch solche
Tätigkeiten die Gemeinnützigkeit der
Gesellschaft erhalten bleibt.
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