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Gesellschaftsvertrag vom 01.10.1999 zuletzt geändert am 18.03.2004

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Die Firma TRW Occupant Safety Systems Holding GmbH mit dem Sitz in Alfdorf als abhängiges Unternehmen hat mit der Firma TRW Deutschland Holding GmbH mit dem Sitz in Koblenz als herrschendem Unternehmen einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlungen haben dem Vertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 10.11.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.09.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 25.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die §§ 4-16 des Gesellschaftsvertrages wurden ebenfalls geändert.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.07.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.07.2008 mit der Lucas Deutschland GmbH mit Sitz in Koblenz (Amtsgericht Koblenz HRB 4300) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 50.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 29.000,00 EUR beschlossen.

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Eintragung lfd. Nr. 6, Spalte 6 Amts wegen berichtigt: Die Gesellschafterversammlung vom 05.01. 2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 29.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.08.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.08.2009 mit der TRW Occupant Safety Systems Holding GmbH mit Sitz in Aldorf (Amtsgericht Stuttgart HRB 282084) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 9

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Fall 11

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Der aufgehobene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag datierte vom 21.11.2003; berichtigt von Amtswegen

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Fall 13

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Wohnanschrift des GF geändert

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Fall 17

7

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Fall 22

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Fall 23

7

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2

Fall 25

7

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Fall 26

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1

Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.07.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.07.2020 als übertragender Rechtsträger sämtliche Geschäftsanteile an der TRW KFZ Ausrüstung GmbH (Amtsgericht Montabaur HRB 12605) gemäß Gesellschafterliste vom 5.12.2013 sowie den Ergebnisabführungsvertrag vom 6.12.1996 und den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 9.12.1999 als herrschendes Unternehmen mit der TRW KFZ Ausrüstung GmbH (Amtsgericht Montabaur HRB 12605) auf die ZF Friedrichshafen AG in Friedrichshafen (Amtsgericht Ulm HRB 630206) als übernehmender Rechtsträger übertragen (Spaltung durch Aufnahme).

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Fall 30

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1

Mit der ZF Friedrichshafen AG mit dem Sitz in Friedrichshafen (Amtsgericht Ulm, HRB 630206) als herrschendem Unternehmen ist am 11.09.2020 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2020 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 32

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2021 mit Ergänzung vom 19.07.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.06.2021 bzw. 19.07.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.06.2021 bzw. 19.07.2021 mit der TRW Automotive Holding Verwaltungs GmbH mit Sitz in Alfdorf (Amtsgericht Stuttgart, HRB 725010) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 33

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2021 mit Ergänzung vom 19.07.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.06.2021 bzw. 19.07.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.06.2021 bzw. 19.07.2021 mit der TRW Receivables Finance GmbH mit Sitz in Eschborn (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 57894) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 34

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Fall 36

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Fall 37