Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgaben- Ordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gem. § 52 Abs. 2 Ziffer 3 AO sowie die Verfolgung mildtätiger Zwecke für die die Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Ziffer 1 AO). 3. Zweck der Gesellschaft ist die Durchführung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche. 4. Die Gesellschaft verfolgt ihre Zwecke in erster Linie durch operative Tätigkeiten unter Zuhilfenahme haupt-, neben- und ehrenamtlich beschäftigter Personen, insbesondere durch a) Aufbau, Unterhalt und Betrieb einer Gesellschaft für die vorgenannte Palliativbetreuung, b) Koordination, Einsatzplanung und Vermittlung der unterschiedlichen Hilfs Angebote und Ressourcen in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Behörden und Ämtern. 5. Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch durch die Zuwendung von Mitteln an andere Körperschaften sowie an juristische Personen des öffentlichen Recht (Fördertätigkeit i. S. des § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung) verfolgen. Die Zuwendung von Mitteln an privatrechtlich verfasste Körperschaften, die in Deutschland der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, setzt voraus. dass diese ihrerseits in Deutschland wegen Gemeinnützigkeit und/oder Mildtätigkeit steuerbegünstigt sind. 6. Die Gesellschaft kann ihre Zwecke ferner auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit anderen wegen Gemeinnützigkeit und/oder Mildtätigkeit steuerbegünstigten Körperschaften, die zur der Palliativbetreuung berechtigt sind, verfolgen.