6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 22.02.2012

7

2

2

Fall 1

7

2

2

Fall 2

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 14.11.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.11.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.11.2012 Teile des Vermögens der Ball Packaging Europe GmbH mit Sitz in Ratingen (Amtsgericht Düsseldorf HRB 42541) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

7

2

2

Fall 3

6

2

1

Mit der Ball Packaging Europe Holding GmbH & Co. KG (Amtsgericht Düsseldorf HRA 16745) als herrschendem Unternehmen ist am 03.12.2012 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2012 zugestimmt.

7

2

2

Fall 4

6

2

1

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 12.12.2012 wirksam geworden.

7

2

2

Fall 5

7

2

2

Fall 6

7

2

2

Fall 7

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.07.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

7

2

2

Fall 9

7

2

2

Fall 11

7

2

2

Fall 12

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.02.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

7

2

2

Fall 14