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Gesellschaftsvertrag vom 22.02.2011

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Mit der Heinen + Löwenstein GmbH & Co. KG mit Sitz in Bad Ems (Amtsgericht Koblenz HRA 20732) als herrschendem Unternehmen ist am 22.02.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.02.2011 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 1

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Der mit der Heinen + Löwenstein GmbH & Co. KG, Bad Ems (Amtsgericht Koblenz HRA 20732) am 22.02.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 2

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Fall 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.05.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma sowie die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Gegenstandes, sowie die Änderung von § 5 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Fall 4

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.06.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Gegenstandes beschlossen.

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Der Übergang der vor der mit dem Recht auf Firmenfortführung erfolgten Übernahme des Geschäfts der Vorinhaberin (geführt unter der Bezeichnung "Fleischereifachgeschäft Wirges") im Betrieb des Geschäfts des Vorinhabers entstandenen Verbindlichkeiten und Forderungen auf die Gesellschaft ist ausgeschlossen.

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Fall 6

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Fall 7

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Firmennamen von Amts wegen zu Fall 6 berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Fall 8

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3

Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung in Ergänzung der Eintragung lfd. Nr. 4 nachgetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.