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Gesellschaftsvertrag vom 05.04.2007 mit Änderung vom 05.03.2008.

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Berichtigung zu Lfd. Nr. 1; von Amts wegen eingetragen.

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2016 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und insoweit auch eine Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und weiter eine Änderung des § 16 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr eine Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen und mit ihr die Änderung des § 25 (Gründungskosten) und § 26 (sonstige Vereinbarungen).

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Fall 6

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Fall 7

6

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.10.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Einberufung der Gesellschafterversammlung) und 11 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Fall 8

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Fall 9

6

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2020 hat folgende Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen: Ein neuer § 6 (Verlustübernahme) wurde eingefügt; die bisherigen §§ 6 - 25 wurden §§ 7 - 26. § 11 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 19 (Rechnungslegung) und § 20 (Anwendung der Vorschriften der Gemeideordnung, der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und der VOB sowie sonstiger Richtlinien und Vorschriften über die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsausträgen) wurden geändert.

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Fall 10

6

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.07.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Fall 11