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Satzung vom 19.12.1991 zuletzt geändert am 03.04.2002

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Diese Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft - Organgesellschaft) hat mit der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH, Sitz Kaiserslautern, (herrschende Gesellschaft - Obergesellschaft), durch Vertrag vom 19.12.1991 und der Zustimmung der Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 19.12.1991 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 27.12.1991 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 2628 Kai getreten. Freigegeben am 10.08.2005.

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Die Hauptversammlung vom 16.09.2011 hat eine Änderung der Satzung in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma, § 7 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats) und § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlußfassung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Fall 6

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Die Hauptversammlung vom 14.08.2012 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Fall 7

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Fall 9

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Der mit der SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 2627) am 19.12.1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 05.12.2014 geändert. Die Hauptversammlung vom 05.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

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Die außerordentliche Hauptversammlung vom 05.12.2014 mit Nachtrag vom 19.01.2015 hat die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Satzung wurde insgesamt neu gefasst.

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Fall 12

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Fall 13

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Die Hauptversammlung vom 21.08.2015 hat die Umstellung des Grundkapitals auf 1.636.134,02 EUR sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Grundkapitals um 2.265,98 EUR aus Gesellschaftsmitteln auf nunmehr 1.638.400,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 (Grundkapital) (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen.

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Fall 14

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Fall 15

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Die Hauptversammlung vom 05.04.2016 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 16

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Fall 21

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Fall 22

Die Gesellschaft wird vertreten wenn nur ein Vorstandsmitglied bestellt ist durch dieses allein, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen. Die Vorstandsmitglieder sind befugt im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH und der TWK Technische Werke Kaiserslautern Versogungs-AG sowie mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, Rechtsgeschäfte abzuschliessen.