6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 08.04.1971 zuletzt geändert am 26.04.1990

6

2

3

Die Gesellschaft hat mit der G.M. Pfaff Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Kaiserslautern durch Vertrag vom 18.05.1989 (Neufassung des zuvor bereits bestehenden Vertrages vom 30.11.1984 mit Wirkung erstmals für das Geschäftsjahr 1984) und der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen dieser Gesellschaft vom 05.12.1989 und der G.M. Pfaff AG in Kaiserslautern vom 03.08.1989 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 03.05.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1270 Kai getreten. Freigegeben am 18.08.2005.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 31.10.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen sowie die Umstellung des Stammkapitals auf Euro und demgemäß die Änderung von § 3 des Gesellschaftsvertrages und die Änderung von §§ 5, 7, 8, 11, 13, 14, 16 des Gesellschaftsvertrages nebst seiner Ergänzung um § 17.

6

2

2

Der Gewinnabführungsvertrag vom 18.05.1989 zwischen der Gesellschaft und der G. M. Pfaff Aktiengesellschaft mit Sitz in Kaiserslautern ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der G. M. Pfaff Aktiengesellschaft mit Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 01.11.1999 - IN 127/99 - beendet worden.

7

2

2

Bl. 105-117 SB, Satzung Bl. 111-116 SB

7

2

2

Fall 6

7

2

2

Fall 8

7

2

2

Fall 10

7

2

2

Fall 11

7

2

2

Fall 12