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Gesellschaft
mit
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Haftung.
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der
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Der
Gesellschaftsvertrag
wurde
am
17.
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1986
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Sobernheim
mit
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Haftung
Bad
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wird
durch
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Achim
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ist
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Die
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des
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Lebens
in
der
Verbandsgemeinde
Sobern-
zu
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soweit
diese
Aufgabd
von
den
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auf
die
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über-
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ist.
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Rolf
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ist
nicht
mehr
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wurde
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Die
Gesellschafterversammlung
vom
8.
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1991
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des
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in
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(Geschäftsfüjhrung
und
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des
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geändert.
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5
c)
Die
Förderung
des
wirtschaftlichen
Antonius
Nikodemus|
Die
Gesellschafterversammlung
vom
9.
Novemoer
1995
hat
die|
a)
20.
November
Lebens,
einschließlich
der
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Satzung
geändert
.und
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gefaßt
in
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2
(Gegenstand
des
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(Dauer
der
Gesellschaft,
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und
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6
(Geschäfts
weit
diese
Aufgabe
von
den
Orts-
führung
und
Vertretung).
gemeinden
auf
die
Verbandsgemeinde
_
Geändert
wurden
in
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7
(Besondere
Pflichten
des
Geschäfts-
(
Jöckel
)
übertragen
ist.
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Ziffern,
(1)
bis
(3)
sowie
Ziffer
(5).
.
8
22
der
Satzung
(Konkurrenzklausel)
wurde
ergänzt.
Die
Gesellschaft
wird
durch
den
Geschäftsführer
und
den
stellvertretenden
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gerichtlich
und
außer-
gerichtlich
vertreten.
Jeder
von
ihnen
vertritt
die
Gesellschaft
allein.
Die
Geschäftsführer
sind
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
nicht
befreit.
Die
Regelungen
dieses
Gesellschaftsvertrages
für
den
Geschäftsführer
gelten
auch
für
den
stellvertretenden
Geschäftsführer.
Antonius..Nikodemus-wurde
zum
stellvertretenden
Geschäfts-
führer_bestellt.
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ist
alleinvertretungsberechtigt.
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Emil
Sommer,
Grünstadt
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Fortsetzung
Rückseite
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Schneberger
ist
nicht
mehr
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Gegenstand
des
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und
Unterschrift
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Abwickler
b)
Bemerkungen
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a)
Wirtschaftsförderungsgesellschaf
Die
Gesellschafterversammlung
vom
5.
Juli
1996
hat
die
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4.
September
der
Verbandsgemeinde
Bad
Sobern-
Firma
und
entsprechend
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geändert.
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beschränkter
Haftung
Geändert
wurden
ferner
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(Gegenstand
der
Gesellschaft),
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6
(Geschäftsführung
und
Vertretung),
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10
(Gesellschafter-
b)
Bad
Sobernheim
beschlüsse),
$
12
(
Zuständigkeit
des
Aufsichtsrates)
und
Jöckel
8
22
(Konkurrenzklausel)
der
Satzung.
c)
Die
Förderung
des
wirtschaftli-
chen
Lebens,
einschließlich
der
Fremdenverkehrsförderung
für
und
in
der
Verbandsgemeinde
Bad
So-
bernheim,
soweit
diese
Aufgabe
von
den
Ortsgemeinden
auf
die
Verbandsgemeinde
übertragen
ist.
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Rolf
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ist
nicht
mehr
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8
Ralf
Schneberger,
Die
Gesellschafterversammlung
vom
22.
September
1998
hat
a)
5.
Oktober
1998
Bad
Sobernheim
die
Satzung
in
$
7
(Besondere
Pflichten
des
Geschäftsfüh-
rers)
geändert.
Ziffer
(4)
wurde
ersatzlos
gestrichen.
-
Ziffer
(5)
wurde
zu
Ziffer
(4).
Die
Satzung
wurde
ferner
in
$
14
(Jahresabschluß)
geändert
(
ckel
)
und
neu
gefaßt.
Ralf
Schneberger
wurde
zum
weiteren
Geschäftsführer
bestellt.
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Die
Stellvertretereigenschaft
des
Geschäftsführers
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Antonius
Nikodemus
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Nikodemus
ist
nicht
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Herbert
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wurde
zum
weiteren
Geschäftsführer
bestellt
-
Bad
Sobernheim
(Bach)
11
EURO
Die
Gesellschafterversammlung
vom
04.
November
2003
hat
a)
21.
November
25.570,
--
das
Stammkapital
von
50.000
--
DM
auf
Euro
(25.564,59)
7)
003
umgestellt
und
um
5,41
Euro
auf
25.570,--
Euro
erhöht,
verbunden
mit’
der
Änderung
der
$$
3,
10
Abs.
4
und
12
Abs.
3
Ziffer
6
der
Satzung.
(che
)
Fortsetzung
auf
dem
——
ten
Blatt