Lädt...
.
Tausender
[Hunderter
|
Zehner
.
Tausender
Hunderter
|
Zehner
Blatt
Amtsgericht
658
Idar-Oberstein
13579
Sacen
H
R
B
L
6
2
[io
Nr.
.
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
er
Prokura
Rcch
hal
a)
Tag
der
Eintragung
echtsverhältnisse
j
tragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Abwickler
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
1
2
3
4
5
6
q
a)
Landkreis
Birkenfeld
Ver-
|50.000,--
„Ernst
Theilen,
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
Der
Ge-
a)
06,
März
21984
mögensverwaltungsgesell-
DM
andrat
in
6588
schaft
mbH
(VVG
b)
6588
Birkenfeld
Ankau
eV
=
tuns
des
RWE-AG-Stammak-
Bir
eld,
Die
Y
1
muß
nach
wirtschaftlichen
Gesichtspunkten
seschehen.
der
Übernahme
der
Aktien
mi
der
kommunalen
Aktionä
des
RUE,
GmbH
7
ein,
Sie
ist
an
die
durch
die
Satzun
es
VkA
oder
durch
|
FECBISTINRETTSETSBENTTET
digen
Organe
des
VkA
auf-
5)
a)
der
Ankauf
und
die
Verwal-_|
vo)
5,
des
RBWE
AG-Stammaktien-
besitzes
des
Landkreises
Birkenfeld,
die
Verwaltung
ee
3
Und
Sportstätten
Som
Berufsbildenen
Schulen
SER
Tandkreises,,
ale
Beteiliz
weten
gung
an
Unternehmen
PrrIaE
-
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von
Forderungen
des.
zeudersines.
mit,
4
euanabne
ist
im
Rahmen
ihrer
Zweck-
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102)Karteiblatt
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Formularverlag
Emil
Sommer.
Grünstadt
—
gen.
10.
2
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1
kenfeld,
\
chloßallee._
der
ge
Finrichtungs-
|
sellschaftsvertrag
ist
am
20.02.1984
geschlossen.
Geschäftsführer
der
Gesellschaft
ist
der
jewei-.
NRERSERS
GEN
TENERRmEUEnen
Atmen
gedtghnn
gear
ng
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\Lige
Landrat
des
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‚Birkenfeld;
bei.
(Vogt)
Tr
ee
mE
erer
Verhinderung
d
des
Landrats
kann
durch
ET
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a
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a
a
ET
me
an
ET
ET
Beschluß
der
Gase
liechafterversanmlung
Fir
dic
er
ee
ee
Zeit
der
Verhinderung
ein
anderer.
Geschäftsfüh-
er
len
en
\rer
berufen
werden,
Die
Gesellschafterversammlung
kann
den
Geschäfts
Se
er
nn
mn
mn
führer
durch
Beschluß
von
den
Beschränkungen
des
5
181
BGB
befreien,
Jaudrat
Dr.
Ernst
Theilen
ist
alleinvertretungs-
berechtigter.
Geschäftsführer.
Die
Bekanntmachungen
der
Gesellschaft
erfolgen
nur
im
Amtsblatt
der
Kreisverwaltung
Birkenfeld.
Durch
Gesellschafterbeschluß
vom
13.12.1984
a)
05.92.7198
wurden
die
SS
9
Abs.
1,
2
und
3,
11
Abs.
3
und
12
Abs.
1
der
Satzung
geändert.
(Se
Durch
Gesellschafterbeschluß
vom
15.03.1989
wur-
|
a)
22.
Mai
1989
den
$
2
der
Satzung(Unternehmensgegenstand)
ge-
ändert,
süwie
$
10
der
Satzung
(Aufgaben
der
Ge-
sellschafterversammlung)
zu
Buchstabe
B)
neu
ge-
faßt.
(Vö8F})
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
[1
°
Ji
Amtsgericht
#88
Idar-Oberstein
Rückseite
von
Blatt
H
R
ı
6
2
Leit
-
Vorstand
itz
.
esells
a
rokur
a)
Tag
der
Eintragun
Fin
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stamm
apital
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrif,
u
tragung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
ER:
4
5
6
ä
7
Gesenstände
zu
erwerben
und
gegen
Entgelt
zur
Nutz
gen
Landkreis.
und
7
oder
Dritten.zu
überlassen,
Die
Verwaltung
muß
nach
wi
schaftlichen
Gesichtspunkte
ru
#
je
Gesellschaft
2
tritt
mil
ger,
Übernahme
der
Aktien.
die
Rechte
und.
mern
Bindungsverträge
des
Land-
kreises
mit,
dem
Verband
der,
Kommunalen
Aktionäre,
des
EW
GmbH
(VkA)
ein.
Sie
is
ist
an,
Sie,
durch
die.
Satzung
des
|
WAoder
durch
die
Beschlüs-.
se
der
zuständigen
Organe,
‚des
VkA
auferlegten
Bin-_
Jungen
oder
sonstigen.
Pflichten
betreffend
die
Aktien,
insbesondere
hin.
sichtlich
der
Sr
Ausübung,
des.
|
Stimmrechts
in
der
nen
|
aumluns
|
4
c)
Gegenstand
der
Gesellschaft
Durch
Gesellschafterbeschluß
vom
21.07.1992
wur-
|
a)
03.
Dez.
1992
ist
die
Beteiligungs
an
Un-
den
die
8$
2
(Unternehmensgegenstand),
7
(Organe
ternehmen,
deren
Zweck
Ver-
der
Gesellschaft),
8
(Geschäftsführung
und
Ver-
und
Entsorgungen
im
Land-
|
|
tretungg),
9Y(Aufsichtsrat)
und
10
(Gesellschafter-
kreis
und
die
Förderung
des
versammlung)
geändert.
Fremdenverkehrs
und
der
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäfts-
(
o
glt
)
Wirtschaft
im
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des
führer.
Die
Geschäftsführer
werden
vom
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Landkreises
ist,
sowie
an
rat
bestellt.
j
Unternehmen
der
Wohnunss-
Die
Geschäftsführer
führen
innerhalb
des
gew.an-
|
wirtschaft,
die
Verwgaltun
lichen
Geschäftsbetriebes
die
Geschäfte
der
Ge-
von
Vermögen
des
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seilschaft
in
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mit
dem
Gesetz,
_
die
Errichtung
und
Vermie-
j
diesem
Gesellschaftsvertrag
sowie
.den
Beschlüssen!
tung
von
Gebäuden
sowie
den
des
Aufsichtsrates.
Erwerb
und
die.
Vermietung
|
Die
Gesellschaft
wird
durch
die
Geschäftsführer
von
beweglichem
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an
gerichtlich
und
außergerichtlich
vertreten.
Ist
bzw.
für
den
Landkreis,
diel
nur
ein
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bestellt,
so
vertritt
die-
Verbandsgemeinden
im
Tand-
ser
die
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allein.
kreis
und
die
Unternehmen,
Die
Geschäftsführer
sind
im
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.an
die
an
denen
der
Landkreis
un-
Beschlüsse
des
Aufsichtsrates
gebunden.
mittelbar
oder
mittelbar
ber
j
Der
Aufsichtsrat
kann
die
Geschäftsführer
durch
teiligst
ist,
die
Verwaltung
Beschluß
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
be-
von
Rechten
und
Beteili-
freien.
en
sowie
von
Forderunge
Vor
Einladung
der
Gesellschafterversammlung
und
des
Landkreises
nit
Ausnahmb”
des
Aufsichtsrates
sind
die
politischen
Gruppen
der
Steuern,
Gebühren
und
im
Kreistag
unter
Angabe
der
Tagesordnung
zu
in-
Beiträge.
formieren.
10
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dem
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Blatt
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U
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Amtsgericht
55743
Idar-Obersteirf"“
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Ev
HR
B
16
2
Let
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
oder
Stammkapital
DM
a)
Firma
b)
(Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
a)
Tag
derEintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
a)
27.
Dez.
71994
7
a)
Landkreis
Birkenfeld
Wirt-
|
500.000,--
Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
|a)
26.,Nov.
1996
schaftsförderungs-
und
‚DM
22.03.1996
wurde
der
Gesellschaftsvertrag
neu
ge
Strukturszentwicklungsge-
faßt.
sellschaft
mbH
(WISEG)
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäfts-
c)
Beteiligung
an
Unternehmen,
„übrer.
Die
Geschäftsführer
werden
vom
Aufsichts
(Vog
)
Geren
Ziele
insbesondere
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
so
vertritt
bzw.
die
Förderun
des
Arem-
dieser
die
Gesellschaft
allein.
denvrerkehr
4
der
Wirt-
Die
Gesellschaft
ist
durch
Übertragung
des
Ver-
Schaft
©
5
eich
des
d
mögens
der
KEG
Kreisentwicklungsgesellschaft
Bir
Kreises
Birk
feld
cn
kenfeld
mbH
unter
Ausschluß
der
Abwicklung
mit
reı
U
Ri
e
hmen
d
Vloh
dieser
Gesellschaft
verschmolzen
aufgrund
des
Vej-
wıe
en;
+
hart
en
ger
schmelzungsvertrages
vom
22.03.1996
und
des
Be-
eentusekı
"nd
di
schlusses
der
Gesellschafterversammlung
vom
22.03.
Durchführung
won
Maßnah
en
1996
sowie
des
Beschlusses
der
Gesellschafterver
zur
Verbesserung
der
men
sammlung
der
übertragenden
Gesellschaft
vom
glei-
schafts-
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Sozialstrukt
chen
Tag.
im
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Birkenfeld
so
wie
die
Förderung
des
Fren
denverkehrs.
Zur
Erreichung
dieser
Ziele
.ist
die
Gesellschaft
berec
tigt:
a)
Gebietskörperschaften
bei
der
Schaffung
not-
wend&gser
Vorausetzungen
für
einen
Ausbau
der
Wirt-
schaftsstruktur
zu
be-
raten,
geeignete
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orte
zu
ermitteln
sowie
entsprechende
Dienst-
leistungen
zu
erbringen
bzw.
dahingehende
Kon-
zepte
zu
entwickeln
ode
in
Auftrag
zu
geben,
b)
für
die
Ansiedlung
von
Industrie-
und
Gewerbe-
betrieben
zu
werben,
c)
Grundstücke
bzw.
Gebäude
für
Dritte
zu
kaufen
bzw.
zu
errichten,
zu
verpach
RS
28
(fr.
AS
102)
ESG
W.
ZU
vermieten,
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
35/
A3
Id
ar-Vberstein
Rückseite
von
Blatt...
H
R
B
L,
6
2
|
Blatt
Nr.
|
Fi
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein
b)
(Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
a)
Tag
derEintragung
”
G
Geschäftsführer
3
tragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Abwickler
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
1
2
3
5
zu
erschließen
und
zu
veräußern,
d)
Maßnahmen
zu
initiieren
und
durchzuführen,
die
die
Attraktivität
im
Land-
kreis
Birkenfeld
auf
wirb-
schaftlichen,
sozialen,
kulturellen
und
anderen
Gebieten
für
die
Wirt-
schaft
und
potentielle
Investoren
erhöhen,
e)
Maßnahmen
zu
ergreifen,
die
zu
einer
abgestimmte
Bauleitplanung,
einer
koordinierten
Vermarktung
und
Belegung
führen.
8
.
275.000,
--
Axel
Redmer,
Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
-
a)
17.
Dez.
2083
EURO
*
99.11.1951,
28.05.2003
wurde
das
Stammkapital
auf
EURO
umgestellt
und
56743
um
19.354,06-EURO-
auf
275:080,.--
-EURO
.erhöht.
A
Idar-Oberstein
Der
Gesellschaftsvertrag
wurde
entsprechend
in
$
4
(Barth)
(Stammkapital,
Stammeinlagen)
‚geändert.
‚Wolfgang
Hey
ist
ats
Geschäftsführer"
abberufen.
‚Zum
neuen
|
b)
SB
Bl.
311
ff
‚Geschäftsführer
ist
Axe:
,.
:Oberstein,-
bestellt.
Fortsetzung
auf
dem.
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Blatt