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Gesellschaftsvertrag vom 23.02.1994 zuletzt geändert am 17.12.1997

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Tag der ersten Eintragung in Wuppertal: 04.03.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.01.2003.

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Bei Umschreibung auf das elektronisch geführte Register Spalte 4 a) = allgemeine Vertretungsbefugnis - ergänzend eingetragen.

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Mit der Vorwerk & Co. KG mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRA 14658) als herrschendem Unternehmen wurde am 09.11.2006 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und den zustimmenden Beschluss Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Ergebnis- abführungsvertrag Bl. 141 ff. Sonderband Zustimmungs- beschluss Bl. 138 ff. Sonderband

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Der mit der Vorwerk & Co. KG, Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRA 14658) am 09.11.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der Vorwerk SE & Co. KG mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRA 14658) am 09.11.2006 abgeschlossene und durch Vertrag vom 04.12.2014 geänderte Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.11.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Lfd. Nr. 10 Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.