Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (011)
Gegenstand
Die Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen Angelegenheiten und allen damit zusammenhängenden Dienstleistungen, insbesondere - Beratung zu Erfindungen, Marken, Designs, Know-how und gewerblichen Schutzrechten - Anmeldung und Verfolgung von Schutzrechten - Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht sowie internationalen Behörden, des gewerblichen Rechtsschutzes, wie z.B. dem Europäischen Patentamt - Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren