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Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2006

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Gesellschaftsvertrag Blatt 9 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2007 hat zur Durchführung der Abspaltung das Stammkapital um 4.975.000,00 EUR auf 5.000.000,00 EUR erhöht und § 6 (Stammkapital/Geschäftsanteile) des Gesellschaftsvertrages geändert.

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Die Gesellschaft hat aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2007 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.08.2007 Teile des Vermögens - den Teilbetrieb "Verkehr" - der Wuppertaler Stadtwerke Aktiengesellschaft mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRB 2367) übernommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2009 hat § 19 (Aufgaben des Aufsichtsrats) Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages ergänzt und § 22 (Aufsichtsratssitzungen, Beschlussfassung, Ausführung von Beschlüssen) Abs. 3 geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2009 hat § 17 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) Abs. (3) und § 19 (Aufgaben des Aufsichtsrats) Abs. (3) des Gesellschaftsvertrages ergänzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2010 hat eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in § 26 (Jahresabschluss, Lagebericht, Ergebnisverwendung) Abs. 6 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2012 hat § 19 Absatz (3) lit. (i) (Aufgaben des Aufsichtsrats) des Gesellschaftsvertrages aufgehoben und neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat mit der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH (Amtsgericht Wuppertal, HRB 20118) als herrschendem Unternehmen am 14.08.2007 einen Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2007 zugestimmt.

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Eintragung lfd. Nr. 5 Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt

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Der mit der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRB 20118) am 14.08.2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat aufgrund des Teilvermögensübertragungs- und Übernahmevertrages vom 13.06.2014 -Urk.Nr. 725/2014 W, Prof. Dr. Baumann aus Wuppertal- sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.06.2014 und des Beschlusses des Rates der Stadt Wuppertal vom 30.09.2013 ihre zum Schwebebahninfrastrukturgeschäft gehördenden Aktiva und Rechtsverhältnisse als Gesamtheit -im Wege der Gesamtrechtsnachfolge- mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Ausgliederung gemäß § 174 Abs. 2 Nr. 3 UmwG auf die Stadt Wuppertal übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand) und § 13 (Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.