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Gesellschaftsvertrag vom 19.08.2005

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Gesellschaftsvertrag Blatt 8 ff. Sonderband

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Mit der ZWILLING J. A. Henckels AG, Solingen (Amtsgericht Wuppertal, HRB 14746) als herrschendem Unternehmen wurde am 05.10.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung am 06.10.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Zustimmungsbeschlüsse Bl. 21 ff. und 30 ff. Sonderband Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 23 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der mit der ZWILLING J. A. Henckels AG, Solingen (Amtsgericht Wuppertal, HRB 21733, vormals HRB 14746) am 05.10.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 21.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsvertrages vom 29.06.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2018 und der Hauptversammlung der ZWILLING J.A. Henkels Aktiengesellschaft vom 29.06.2018 einen Teil ihres Vermögens (sämtliche Geschäftsanteile an der Firma Tweezermann Minority LLC) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die ZWILLING J.A. Henkels Aktiengesellschaft mit Sitz in Solingen (Amtsgericht Wuppertal, HRB 21733) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsvertrages vom 29.06.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2018 und der Hauptversammlung der ZWILLING J.A. Henckels Aktiengesellschaft vom 29.06.2018 einen Teil ihres Vermögens (sämtliche Geschäftsanteile an der Firma Tweezermann Minority LLC) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die ZWILLING J.A. Henckels Aktiengesellschaft mit Sitz in Solingen (Amtsgericht Wuppertal, HRB 21733) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.01.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma und Sitz) und § 2 Ziffer 1 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Gegenstandes beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.