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Gesellschaftsvertrag vom 30.06.2005

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Gebr. Becker GmbH & Co., Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal HRA 15082) nach Maßgabe des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 30.06.2005.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 26-51 Sonderband

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Vertretungsregelung der Geschäftsführer.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger gemäß Verschmelzungsvertrag vom 19.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2005 und der Gesellschafterversammlungen übertragenden Rechtsträger vom 19.08.2005 mit der Dr. Riesenkampff & Dr. Henning GmbH mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRB 6965) sowie mit der Gebr. Becker Holding GmbH mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal, HRB 8303) als übertragende Rechtsträger verschmolzen.

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Verschmelzungsverträge Blatt 164 ff., 172 ff. Sonderband

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Gesellschafterbeschlüsse Blatt 153 ff., 155 ff., 157 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 11.000.000,00 EUR beschlossen.

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Gesellschafterbeschluss Bl. 7 ff. Sonderband II Gesellschaftsvertrag Bl. 78 ff. Sonderband II

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Eintragung bezüglich der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen geändert.d

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Ergänzend zur Eintragung vom 26.09.2005 eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung den Gesellschaftsvertrag aufgehoben und neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2011 hat eine Einfügung in den Gesellschaftsvertrages in § 14.4 (Mindestdividende für die Gesellschafterin Frau Editha Becker) beschlossen; der bisherige Absatz 14.4 (Änderungen und Abweichungen) ist nunmehr § 14.5.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.09.2014 hat eine Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, und zwar zu Ziff. II. (vor § 5), § 5 (Stammkapital), § 7.3 (Geschäftsführung; Zustimmungspflichtige Geschäfte), § 9.3 (Beirat; Zuweisung der Personalkompetenz über die Geschäftsführung an den Beirat), § 9.9 (Beirat, Beschlüsse des Beirats), § 10.2 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung; Änderung der Kompetenzzuweisung), § 11.4 (Gesellschafterversammlungen; Beschlussfähigkeit), § 12.2 (Gesellschafterbeschlüsse, Stimmrechte und Mehrheitserfordernisse; Mehrheitserfordernisse), § 14.3 (Jahresabschluss, Lagebericht, Ergebnisverwendung; Gewinnverwendungsgrundsätze), § 16.1 (Verfügung über Geschäftsanteile; Verfügungsbeschränkung), § 16.2 (Verfügung über Geschäftsanteile, Verpfändungsbeschränkung), § 16.4 (Verfügung über Geschäftsanteile; Zugelassene Übertragungen), § 16.5 (Verfügung über Geschäftsanteile; Verkaufswilligkeit eines oder mehrerer Gesellschafter).

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.