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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1991 zuletzt geändert am 27.06.1995

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Tag der ersten Eintragung in Velbert: 19.12.1991 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1678 Amtsgericht Velbert getreten. Freigegeben am 18.10.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Bekanntmachungen), § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 9 ( Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 12 (Beirat), § 13 (Gesellschafterversammlung) und § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Absatz 1 Sätze 1 bis 6 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.12.2020 mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Velbert mbH mit Sitz in Velbert (Amtsgericht Wuppertal, HRB 17803) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für die Vornahme von Geschäften mit der Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH, der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Velbert mbH und der Stadtwerke Velbert GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.