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Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
|
und
Unterschrift
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Bemerkungen
Amtsgericht
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der
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Firma
Grund.
Persönlich
haftende
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Sitz
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Gesellschafter
Prokura
tra-
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Gegenstand
des
Unternehmens
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Geschäftsführer
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Abwickler
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5
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GmbH.
'25.000,-
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Kaufmann
|
Maschinenbau-Autozubehör
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Josef
Billigmann
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Solingen.
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Solinsen,
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Die
Fortführung,
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Maschinenbau-
legung
und
der
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der:
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von
den
Gesellschaftern
;
Remmert
in
Billigmann
und
Remmert
_
Hilden.
bisher
betriebenen
Einzel-
unternehmen
in
Solingen
|!
und
Hilden
und
zwar
die
Fabrikation
von
Maschinen
und
Apparaten
und
das
Be-
kleben
von
Brems-
und
i
Druckbacken
aller
Art,
|
i
sowie
der
Handel
mit
ein-'!
|
schlägigen
Geräten,
sowie;
die
Herstellung
von
Auto-:
zubehör
aller
Art.
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BEE
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7
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
a)
12.
März
1961
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
30.
September
Va
1960
errichtet
und
am
22.
Oktober
1960
in
S
3
(Gegenstand
des
Unternehmens),
sowie
am
11.
Februar
1961
in
8
1
(Firma)
geändert
worden.
\
Die
Gesellschaft
hat
zwei
Geschäftsführer.
»)
Gesellschaft
Die
Geschäftsführer
vertreten
die
Gesellschaft:
vertrag
Bl.
3
IR,
in
allen
gerichtlichen
und
aussergerichtlichen:
)
Angelegenheiten
und
führen
die
Geschäfte
nach
;
den
Richtlinien,_welche.die
Versammlung
der
1
Gesellschafter
verbindlich
festlegt.
"
Die
Geschäftsführer
können
nur
gemeinsam
die
Gesellschaft
vertreten.
Ausnahmen
"Könhen
von
:
j
der
Gesellschafter-Versammlung
durch
vorge-
schriebenen
Beschluss
zugelassen
werden.
2.
’
i
:
Durch
Beschluß
der
ggsellschafterversammlung
:a)
18.
Mai
1971
|
’
:
vom
30.
8.
1962
ise
esellschaftsvertrag
in
%
|
:
$
13
-
Stimmrecht
der
Geschäftsanteile
-
ge-
Ele
Ä
0
|
:
ändert
und
durch
Hinzufügung
des
$
23
a-
:b)
Bl.
32
-
45
’
.
;
Rechtsnachfolge
ausscheidender
Gesellschafter
-
des
Sonder-
‚
ergänzt
worden.
bandes
4
:50.000,--
|
Einzelprokuristin:
Renate
Billie-
|
yann
seb.
Wolfgang,
Solingen
:_Gesamtprokuristen:
Winfried
:
Müllenheim,
Langenfeld
i
Klaus
Meuer,
M
Solingen
:
Jeder
von
ihnen
ist
in
Gemein-
:
;
schaft
mit
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Geschäftsfüh-
|
:
rer
oder
gemeinsam
mit
einem
:
Einzelprokuristen
zur
Vertre-
:
tung
der
Gesellschaft
berechtigt
RS
102
Karteitslatt
HR
B
Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
24.
August
1973
ist
der
Gesellschafts-
a)
25.
Oktober
vertrag
in
8
10
Ziffer
4
(Anstellungs-
und
|
1973
22775
'»)
Bl.
48-64
des
Sonderbandes
Entlassungsbefugnis
der
Geschäftsführer)
geändert
und
neu
gefaßt.
willi
Remmert
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer:
a)
23.
Dezember
Josef
Bigglliegmann
ist
als
Geschäftsführer
_
1983
.
Stets
alleinvertretungsberechtigt
und
von
den
Beschränkungen
des
$
181_BGB
befreit.
Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
15.
Dezember
1983
ist
das
Stammkapital
b)
Bl.
75-88
des
um
25.
000,--
DM
auf
50.000,--
DM
erhöht
Sonderbandes
und
8
3
des
Gesellschaftsvertrages
entsprechend
geändert.
Ferner
wurde
durch
diesen
Beschluß:
$
6
(Geschäftsführung
und
Vertretung)
geändert:
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Ge-
|
schäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
.
bestellt,
vertritt
er
die
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allein.
Sind
mehrere
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bestellt,
so
wird
die
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von
zwei
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gemeinschaftlich
oder
von
einem
Geschäftsfüh-
rer
in
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mit
einem
Prokuristen
ver-
treten.
Jedem
Geschäftsführer
kann
Alleinver-
tungsbefugnis
erteilt
und
Befreiung
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
gewährt
werden;
setzung
Rücksen
H
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Amtsgericht
.
Solingen
|
Rückseite
von
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Persönlich
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oder
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Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
|
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Tag
der
Fintragung
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B
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c)
Gegenstand
des
Unternehmens
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Geschäftsführer
|
b)
Bemerkungen
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|
|
Ist
ein
alleiniger
Gesellschafter
zugleich
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ischäftsführer,
ist
er
stets
zur
Alleinvertretung
\
Nr.
4
i
;
berechtigt
und
von
den
Beschränkungen
des
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181
ee
|
;
BGB
befreit.
|
‘Der
Gesellschaftsvertrag
ist
insgesamt
neu
|
|
==
en
‚gefaßt.
|
N
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Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversamnlung
a)
18.
Dezember
;
vom
24.
November
1986
ist
das
Stammkapital
der
1986
:
Gesellschaft
von
50.000,--
DM
um
70.000,--
DM
:
auf
120.000,--
DM
erhöht
und
8
3
des
Gesell-
;
schaftsvertrages
neugefaßt.
‚120.000,--
des
Sonder-
bandes
Neufassung
des
Gesellschafts-
.;
’
N
vertrages:
|
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Bl.
97
-
102
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M
des
Sonderbande
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93
-
104
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|
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'
Die
Prokura
Renate
Billigmann
M
Wolfgang
Billigmann
ist
zum-
weiteren
Geschäfts-
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23.
Oktober
:
Billigmann,
.
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i
:
ist
erloschen,
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na
a
’
:
Führer
bestellt.
Er
vertritt
die
Gesellschaft.
:
Diplom-Ökonon,
:
I
M
1992
}
:
;
.
i
|
in
Gemeinschaft
mit
einem
weiteren
Geschäfts-
;
1,
f
;
Solingen
Gi
;
Führer
oder
mit
einem
Prokuristen.
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i
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EN
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ib)
Bl.
107
-
110
i
des
Sonder-
;
rn
Die
Prokura
Winfried
Müllenhein
"
'
a)
6.
April
194
;
ist
erloschen.
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Dann
Schauberg,
Köln,
1961
“
0.
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SE
BE.
Fortsetzung
auf
dem.
Bu
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Bigit
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Amtsgericht
Tausender|
Hunderter
Tausender
|
Hunderter
Nr.
Vorstand
der
|a)
Firma
rund
Persönlich
haftende
Ein-
|
b)
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Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
8
Durch
Beschluß
der
Gesellschaftsversammlung
|
a)
17.
Mai
1994
Gesamtprokurist:
Udo
Müllenhein,
Solingen.
Er
vertritt
die
Gesellschaft
in
Gemein-
schaft
mit
einem
weiteren
Prokuriste
oder
mit
einem
Geschäftsführer.
vom
21.
März
1994
ist
die
Satzung
in
$
5
um
Abs.
5
(Übertragung
von
Geschäftsanteilen)
ergänzt.
Ferner
ist
ein
$
6
a
(Wettbewerbs-
verbot)
eingefügt
worden.
Wolfgang
Billigmann
ist
als
Geschäftsführer
stets
allein-
vertretungsberechtigt
und
von
den
Beschrän-
kungen
des
$
181
BGB
befreit.
b)
Bl.
114
ff.
des
Sonderbandes
9,
Februar
1996
b)
Bl.
132/133
des
Sonderbandes
a)
n
führer.
!
1
!
10
Josef
Billigmann
ist
nicht
mehr
Geschäfts-
|a)
22.
Januar
1998
|
b)
Bl.
135
ff.
des
Sonderbandes
11
6
2
Durch
Beschluß
der
Gesellsch
aftervers
-
lung
vom
8.
Oktober
2002
ist
das
Stammkapil
=
29;
Oktober
2002
|
tal
auf
Euro
umgestellt
und
um
244,99
€
auf
f
“
|
"2
b)
Bl.
148
F££.
des
Sonderbandes
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
.
‚Amtsgericht
Solingen
Nr.
der
|a)
Firma
rund
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Prokura
Rückseite
von
Blatt
Q,
W
h
|
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
|
6
7
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt