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Gesellschaftsvertrag vom 02.12.1999 zuletzt geändert am 19.12.2002

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Tag der ersten Eintragung in Mettmann: 05.03.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 5147 Amtsgericht Mettmann getreten. Freigegeben am 17.11.2003.

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Die Gesellschaft wird fortgesetzt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 94 ff. Sonderband

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Name der Firma wegen eines Schreibfehlers von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000.000,00 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 112 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.2010 hat das Stammkapital um 3.000.000,00 EUR auf 5.000.000 EUR erhöht, § 3 (Stammkapital) und § 15 (Bekanntmachungen) des Gesellschaftsvertrages geändert und § 9 (Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen) Absatz 1 Satz 2 aufgehoben.

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Mit der ARZ Haan AG mit Sitz in Haan (Amtsgericht Wuppertal, HRB 12670) als herrschendem Unternehmen ist am 27.04.2010 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2010 zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 03.09.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Rechtsträger vom 03.09.2014 Teile des Vermögens der DRS Datenerfassung GmbH mit Sitz in Haan (Amtsgericht Wuppertal, HRB 12903), nämlich den am Standort Haan, Finowfurt und Bückeburg unterhaltenen Teilbetrieb ARZ Service GmbH (Amtsgericht Wuppertal HRB 14389) mit allen Aktiva und Passiva als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Der mit der ARZ Haan AG mit Sitz in Haan (Amtsgericht Wuppertal, HRB 12670) am 27.04.2010 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.08.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.9.2014 und die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft vom 9.9.2014 haben der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz (1) (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.