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Gesellschaftsvertrag vom 21.09.1999

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Zwischen der Gesellschaft und der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HR B 3617, besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinne von §§ 291 ff. AktG, abgeschlossen am 29. Dezember 1999. Die Gesellschafterversammlungen beider beteiligter Gesellschaften haben durch Beschlüsse vom 16.02.2000 dem Vertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 06.10.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes 2057 Amtsgericht Rheine getreten. Freigegeben am 12.02.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2006 hat eine vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere die Änderung in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Beschluss Bl. 103-132 des Sonderbandes

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Der mit der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Rheine (Amtsgericht Steinfurt HRB 3617) am 29.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.12.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung der Firma, des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.