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Gesellschaftsvertrag vom 04.12.1995 zuletzt geändert am 13.06.2001

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Zwischen der Gesellschaft und der SAP Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Rheine, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rheine unter HRB 2252, besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinne von §§ 291 ff. AktG, welcher am 29.06.2001 abgeschlossen wurde. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat durch Beschluss vom 29.06.2001 diesem Vertrag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 30.05.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1719 Amtsgericht Rheine getreten. Freigegeben am 05.03.2004.

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Der mit der STH Holding GmbH, Rheine (Amtsgericht Steinfurt HRB 4763) (damals SAP Holding GmbH Amtsgericht Rheine HRB 2252) am 29.06.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.03.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 04.03.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der STH Holding GmbH (vormals SAP Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Rheine (Amtsgericht Steinfurt, HRB 4763) als herrschendem Unternehmen am 29.06.2001 geschlossene und am 04.03.2014 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 09.01.2019 mit Nachtrag vom 14.02.2019 geändert. Dem haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom 09.01.2019, 14.02.2019 und 28.02.2019 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf die genannten Verträge und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.07.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Nachname berichtigend eingetragen.

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Der mit der STH Holding GmbH (vormals SAP Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Rheine (Amtsgericht Steinfurt HRB 4763) am 29.06.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und am 04.03.2014, 09.01.2019 und 14.02.2019 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2021 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.