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Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1996 zuletzt geändert am 28.06.2001

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Die Gesellschaft hat mit der Grevener Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH in Greven am 19. Dezember 1996 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beteiligten Gesellschaften vom gleichen Tage einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 31.01.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.07.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages dabei insbesondere die Änderung der Regelung zur Vertretung der Gesellschaft beschlossen.

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Der mit der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH in Greven (Amtsgericht Steinfurt HRB 2005) am 19.12.1996 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom 12.12.2013 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.