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Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 2004

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Gesellschaftsvertrag Bl.2 ff Sdbd.

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Mit der Dometic Deutschland GmbH, Siegen (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen zu HR B 5557) als herrschendem Unternehmen hat die Gesellschaft am 16. Dezember 2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 zugestimmt (Ur.-Nr. 345/2004 des Notars Ulrich Lange in Siegen). Die Gesellschaft hat ihren gesamten Gewinn abzuführen. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beschl. u. Vertrag Bl.5 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12. Juli 2005 hat beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 25.000,00 um EUR 475.000,00 auf EUR 500.000,00 gegen Sacheinlage zu erhöhen. Sie hat deshalb den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Stammkapital, Stammeinlage) dementsprechend geändert. Die Gesellschafterversammlung hat weiter beschlossen, die Firma der Gesellschaft und deshalb den Gesellschaftsvertrag in § 1 (Firma, Sitz) zu ändern. Sie hat schließlich den Gegenstand des Unternehmens und deshalb den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) dementsprechend geändert.

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Beschluß und Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. Mai 2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages - Streichung des § 14 (Abtretung von Gesellschaftsanteilen) - beschlossen.

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Der mit der Dometic Deutschland GmbH, Siegen (Amtsgericht Siegen HRB 5557) am 16. Dezember 2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04. November 2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 19. November 2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17. Juli 2019 hat die Änderung der Firma und die Änderung von § 1 (Firma) und § 3 (Gegenstand der Gesellschaft) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft jeweils durchzwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können durch Gesellschafterbeschluß einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und/oder für alle Rechtsgeschäfte mit sich selbst und/oder mit Dritten, die sie ebenfalls vertreten, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.