| Gegenstand | (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung (§§ 51 ff. der Abgabenordnung). (2) Zweck der Gesellschaft sind- a) Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Behindertenhilfe, b) Förderung des Wohlfahrtswesens, c) Förderung der Jugend- und Altenhilfe, d) Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, e) Förderung der katholischen Kirche, ihrer Institutionen und ihrer Lehre einschließlich der Mission, f) Förderung der Entwicklungshilfe. Somit sind Gegenstand des Unternehmens die Ausübung gemeinnütziger, mildtätiger sowie kirchlicher Dienste, insbesondere die Unterhaltung von Krankenhäusern, Altenheimen, Kinderheimen, Betreutes Wohnen, Kindertageseinrichtungen, Sozialstationen, Schulen, Jugendbildungsstätten, Hospizen sowie die Errichtung und der Betrieb ähnlicher Einrichtungen dieser Art. Die Gesellschaft verwirklicht ihren Zweck auch durch die Erbringung von Kooperationsleistungen (§ 57 Abs. 3) im planmäßigen Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften, insbesondere auch mit ihren Beteiligungsgesellschaften, insbesondere folgenden Beteiligungsgesellschaften: Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe für soziale Dienste mbH, Katholische Hospitalgesellschaft Südwestfalen gGmbH, Reha-Zentrum Reuterstraße Geriatrische Klinik GmbH, Katholische Kliniken Oberberg gGmbH, Marienhospital Brühl GmbH, G Service Energie GmbH, G Service Hauswirtschaft Region Nord GmbH, G Service Hauswirtschaft Region Süd GmbH, G Service Reinigung Region Nord GmbH, G Service Reinigung Region Süd GmbH, Karl Borromäus Schule für Gesundheitsberufe gGmbH, Medizinisches Versorgungszentrum am St. Johannes Krankenhaus GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum Niederrhein GmbH, GFO Zentrum für ambulante Versorgung und Rehabilitation GmbH, St. Josef Krankenhaus GmbH Moers, St. Josef Pflege GmbH, Gesundheitszentrum Niederrhein GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum der St. Josef Krankenhaus GmbH Moers, St. Josef Planungs- und Bauleitungs GmbH, Krankenhaus St. Josef Service GmbH, St. Josef Dienstleistungs GmbH, Palliativ Netzwerk Niederrhein GmbH. Bei den Kooperationsleistungen der Gesellschaft handelt es sich insbesondere um Overhead-Leistungen, vor allem Dienstleistungen wie z.B. Managementleistungen und sonstige Unterstützungsleistungen in Bereichen wie Finanz- und Rechnungswesen (z.B. Lohn- und Finanzbuchhaltung), Personalwesen, Controlling, Öffentlichkeitsarbeit, Facilitymanagement/technische Dienste, Hygiene, Abrechnungswesen für den ambulanten Bereich, zentrale Versicherung, Facilitymanagement/technische Dienste, Hol- und Bringedienste, Fahrdienste. Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft Lieferungen und Leistungen aus ihren Bereichen Apotheke (Abgabe von Arzneimitteln jeder Art), zentraler Einkauf und Lieferung von Gegenständen (z.B. Medizinprodukte), Hygiene, Sterilgutversorgung und Informationstechnologie (Zurverfügungstellung von Hard- und Software, (Anwendungs-)Betreuung, zentrales Rechenzentrum). Die Gesellschaft verwirklicht ihren Zweck ferner durch die Einbeziehung von Kooperationsleistungen (§ 57 Abs. 3 AO) im planmäßigen Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften, insbesondere auch mit den Beteiligungsgesellschaften der Gesellschaft, insbesondere folgenden Beteiligungsgesellschaften: Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe für soziale Dienste mbH, Karl Borromäus Schule für Gesundheitsberufe gGmbH, G Service Energie GmbH, G Service Hauswirtschaft Region Nord GmbH, G Service Hauswirtschaft Region Süd GmbH, G Service Reinigung Region Nord GmbH, G Service Reinigung Region Süd GmbH. Bei den einbezogenen Kooperationsleistungen handelt es sich insbesondere um Leistungen, vor allem Dienstleistungen wie z.B. operative Managementleistungen, Pflegedienste, Reinigungsleistungen, Hauswirtschaftsleistungen, Facilitymanagement/ technische Dienste, Hol- und Bringedienste, Ausbildung von Mitarbeitern in Gesundheitsberufen, Empfang von Energie wie z.B. Strom und Erdgas und Beratung zu entsprechenden Energieprojekten. (3) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Maßnahmen im Sinne des § 58 AO sind - auch gegenüber steuerbegünstigten Gesellschaftern - zulässig. |